Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des Büros für Künstliche Intelligenz

(1)  Zur Wahrnehmung seiner in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung niedergelegten Aufgaben in Bezug auf Aufsicht und Durchsetzung hat das Büro für Künstliche Intelligenz alle in diesem Abschnitt und in Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgesehenen Befugnisse einer Marktüberwachungsbehörde. Das Büro für Künstliche Intelligenz ist befugt, gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1020 die gesamten Kosten seiner Aufsichts- und Durchsetzungstätigkeiten in Bezug auf Fälle von Nichtkonformität, einschließlich der Kosten für personelle und technische Ressourcen, von dem betreffenden Akteur vollständig zurückzufordern. Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/1020 gilt sinngemäß.

(2)  Hat das Büro für Künstliche Intelligenz berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein Anbieter oder Betreiber eines in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten KI-Systems gegen die vorliegende Verordnung verstößt, so kann es gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/1020 beschließen, in Bezug auf diese Nichtkonformität eine Ermittlung einzuleiten. Im Zuge der Einleitung einer solchen Ermittlung unterrichtet das Büro für Künstliche Intelligenz den Akteur des betreffenden KI-Systems. Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnisse von Amts wegen oder aufgrund einer gemäß Artikel 85 dieser Verordnung eingegangenen Beschwerde ausüben, noch bevor es eine Ermittlung gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/1020 einleitet.

Hat eine Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein Anbieter oder Betreiber eines in Artikel 75 Absatz 1 genannten KI-Systems gegen die vorliegende Verordnung verstößt, kann sie das Büro für Künstliche Intelligenz ersuchen, die Angelegenheit zu prüfen.

(3)  Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die in Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2019/1020 und in Artikel 74 Absätze 12 und 13 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Befugnisse durch einfaches Ersuchen oder im Wege eines Beschlusses ausüben.

Bei einem Informationsersuchen gibt das Büro für Künstliche Intelligenz die Rechtsgrundlage und den Zweck des Ersuchens an, gibt an, welche Informationen erforderlich sind, und legt die Frist fest, innerhalb deren die Informationen bereitzustellen sind. Handelt es sich bei dem Ersuchen um ein einfaches Ersuchen, weist das Büro für Künstliche Intelligenz zusätzlich darauf hin, dass zwar keine Verpflichtung zur Bereitstellung der angeforderten Informationen besteht, im Falle einer freiwilligen Antwort die Informationen jedoch richtig sein müssen und nicht irreführend sein dürfen, und es weist auf die möglichen Geldbußen gemäß Artikel 99 Absatz 5 für die Bereitstellung von Informationen hin, die unrichtig oder irreführend sind. Beruht das Ersuchen auf einem Beschluss, gibt das Büro für Künstliche Intelligenz zusätzlich die in Artikel 99 Absatz 5 vorgesehenen Geldbußen für die Bereitstellung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Informationen an und weist auf das Recht hin, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Das Büro für Künstliche Intelligenz übermittelt der Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Akteur oder sein gesetzlicher Vertreter befindet, eine Kopie des Ersuchens.

(4)  Zur Wahrnehmung der ihm gemäß diesem Abschnitt übertragenen Aufgaben kann das Büro für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Befugnisse nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2019/1020 und Artikel 74 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung alle erforderlichen Ferninspektionen oder Vor-Ort-Inspektionen durchführen. Bei der Durchführung einer Inspektion informiert das Büro für Künstliche Intelligenz den betreffenden Anbieter über den Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die einschlägigen Geldbußen gemäß Artikel 99 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Im Vorfeld der Durchführung einer Inspektion unterrichtet das Büro für Künstliche Intelligenz die Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Akteur oder sein gesetzlicher Vertreter befindet.

Die Bediensteten des Büros für Künstliche Intelligenz sind im Zuge von Inspektionen befugt,

a)	alle in der Union gelegenen Geschäftsräume, Grundstücke oder Immobilien des betreffenden Betreibers zu betreten,
b)	die Bücher, Daten und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material, unabhängig davon, in welcher Form es gespeichert ist, zu prüfen,
c)	Kopien oder Auszüge gleich in welcher Form aus Büchern, von Daten und aus sonstigen Aufzeichnungen anzufertigen oder zu verlangen,
d)	jede von der Inspektion betroffene Person oder ihre Vertreter oder jeden Beschäftigten zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit dem Gegenstand und Zweck der Inspektion in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen,
e)	betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer der Inspektion in dem hierfür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln.

Stellt das Büro für Künstliche Intelligenz fest, dass sich eine natürliche oder juristische Person einer Inspektion widersetzt oder diese behindert, so gewährt die zuständige nationale Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde die erforderliche Unterstützung, damit die Vor-Ort-Inspektion durchgeführt werden kann.

Ist für eine Vor-Ort-Inspektion von Geschäftsräumen, Grundstücken oder Immobilien eine gerichtliche Genehmigung nach nationalem Recht erforderlich, so ersucht das Büro für Künstliche Intelligenz um eine solche Genehmigung. Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen. Wird eine solche Genehmigung beantragt, so verifiziert die nationale Justizbehörde unverzüglich, dass die geplanten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchung oder Inspektion und die vom Büro für Künstliche Intelligenz mit dem Beschluss vorgelegten Unterlagen weder willkürlich noch unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Zwangsmaßnahmen kann die nationale Justizbehörde das Büro für Künstliche Intelligenz um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, die dem Büro für Künstliche Intelligenz Anlass zu der Vermutung geben, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Die nationale Justizbehörde darf weder die Notwendigkeit der Untersuchung oder Inspektion prüfen noch Auskünfte aus der Verfahrensakte des Büros für Künstliche Intelligenz verlangen. Gemäß den Verträgen unterliegt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Büros für Künstliche Intelligenz ausschließlich der Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

(5)  Auf Ersuchen des Büros für Künstliche Intelligenz kann die zuständige Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats in ihrem eigenen Hoheitsgebiet im Namen und für Rechnung des Büros für Künstliche Intelligenz Untersuchungen, Inspektionen oder andere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchführen, um festzustellen, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt. Die Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Durchführung solcher Untersuchungen, Inspektionen oder Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung zuständig sind, sowie die von ihnen ermächtigten oder bestellten Personen üben ihre Befugnisse nach Maßgabe ihres nationalen Rechts aus.

(6)  Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnissen kann das Büro für Künstliche Intelligenz in Ausübung seiner in Artikel 75 Absatz 1 genannten Zuständigkeiten

a)	Akteure anweisen, Zugang zu ihren KI-Systemen zu gewähren und einschlägige Erläuterungen bereitzustellen,
b)	einem Akteur die Verpflichtung auferlegen, alle Daten und Unterlagen aufzubewahren, die als erforderlich erachtet werden, damit die Umsetzung und Einhaltung der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen bewertet werden kann.

(7)  Das Büro für Künstliche Intelligenz kann mit Zustimmung der betreffenden Behörde unabhängige externe Sachverständige und Prüfer sowie Sachverständige, Untersuchungsteams und Prüfer aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestellen, um es bei der Überwachung der wirksamen Durchführung und Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen und dem Büro für Künstliche Intelligenz spezifisches Fachwissen oder spezifische Kenntnisse bei der Ausübung seiner Befugnisse gemäß Artikel 75 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen dieser Überwachungsmaßnahmen erlangten Informationen werden an die einschlägigen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weitergegeben.

(8)  Die nach diesem Artikel erhobenen Informationen dürfen ausschließlich für den Zweck dieser Verordnung verwendet werden.

1.  Pri vykonávaní svojich úloh dohľadu a presadzovania stanovených v článku 75 ods. 1 tohto nariadenia má úrad pre AI všetky právomoci orgánu dohľadu nad trhom stanovené v tomto oddiele a v článku 14 ods. 4 a článku 16 ods. 3 nariadenia (EÚ) 2019/1020. Úrad pre AI je oprávnený od príslušného prevádzkovateľa v plnej miere vymáhať vrátenie všetkých nákladov na svoje činnosti dohľadu a presadzovania v súvislosti s prípadmi nesúladu, a to vrátane nákladov na ľudské a technické zdroje v súlade s článkom 15 nariadenia (EÚ) 2019/1020. Článok 17 nariadenia (EÚ) 2019/1020 sa uplatňuje mutatis mutandis.

2.  Ak má úrad pre AI opodstatnené dôvody na podozrenie, že poskytovateľ systému AI alebo subjekt nasadzujúci systém AI uvedený v článku 75 ods. 1 tohto nariadenia toto nariadenie nedodržiava, môže prijať rozhodnutie o začatí vyšetrovania tohto nesúladu podľa článku 14 ods. 4 písm. f) nariadenia (EÚ) 2019/1020. Po začatí takéhoto vyšetrovania úrad pre AI informuje prevádzkovateľa dotknutého systému AI. Úrad pre AI môže vykonávať právomoci uvedené v odseku 1 tohto článku z vlastnej iniciatívy alebo na základe sťažnosti prijatej podľa článku 85 tohto nariadenia, a to aj pred začatím vyšetrovania podľa článku 14 ods. 4 písm. f) nariadenia (EÚ) 2019/1020.

Ak má orgán dohľadu nad trhom dôvod na podozrenie, že poskytovateľ systému AI alebo subjekt nasadzujúci systém AI uvedený v článku 75 ods. 1 toto nariadenie nedodržiava, môže úradu pre AI zaslať žiadosť o posúdenie záležitosti.

3.  Úrad pre AI môže vykonávať právomoci uvedené v článku 14 ods. 4 písm. a), b) a c) nariadenia (EÚ) 2019/1020 a v článku 74 ods. 12 a 13 tohto nariadenia na základe jednoduchej žiadosti alebo rozhodnutia.

Pri žiadosti o informácie úrad pre AI uvedie právny základ a účel žiadosti, špecifikuje požadované informácie a stanoví lehotu, v ktorej sa majú informácie poskytnúť. Ak ide o jednoduchú žiadosť, úrad pre AI navyše uvedie, že hoci poskytnutie požadovaných informácií nie je povinné, v prípade dobrovoľnej odpovede musia byť informácie správne a nesmú byť zavádzajúce, a uvedie prípadné pokuty stanovené v článku 99 ods. 5 za poskytnutie nesprávnych alebo zavádzajúcich informácií. Ak sa žiadosť podáva na základe rozhodnutia, úrad pre AI navyše uvedie pokuty stanovené v článku 99 ods. 5 za poskytnutie nesprávnych, neúplných alebo zavádzajúcich informácií a uvedie právo dať rozhodnutie preskúmať Súdnemu dvoru Európskej únie. Úrad pre AI zašle kópiu žiadosti orgánu dohľadu nad trhom členského štátu, na území ktorého sa prevádzkovateľ alebo jeho právny zástupca nachádza.

4.  Úrad pre AI môže na účely vykonávania úloh, ktoré mu boli pridelené podľa tohto oddielu, vykonávať všetky potrebné kontroly na diaľku alebo na mieste v súlade s právomocami stanovenými v článku 14 ods. 4 písm. d) a e) nariadenia (EÚ) 2019/1020 a v článku 74 ods. 5 tohto nariadenia. Úrad pre AI pri vykonávaní kontroly informuje dotknutého poskytovateľa o predmete a účele vyšetrovania, príslušných pokutách uvedených v článku 99 ods. 5 tohto nariadenia a o práve dať rozhodnutie preskúmať Súdnemu dvoru Európskej únie. Úrad pre AI pred vykonaním kontroly informuje orgán dohľadu nad trhom členského štátu, na území ktorého sa prevádzkovateľ alebo jeho právny zástupca nachádza.

Počas takejto kontroly sú úradníci úradu pre AI oprávnení:

a)	vstupovať do akýchkoľvek prevádzkových priestorov, na akékoľvek pozemky alebo do akýchkoľvek nehnuteľností dotknutého prevádzkovateľa, ktoré sa nachádzajú v Únii;
b)	preskúmať účtovné knihy, údaje a iné materiály relevantné pre plnenie ich úloh bez ohľadu na médium, na ktorom sú uložené;
c)	v akejkoľvek forme vyhotovovať alebo získavať kópie alebo výňatky z účtovných kníh, údajov alebo iných záznamov;
d)	požiadať ktorúkoľvek z osôb, na ktoré sa kontrola vzťahuje, alebo kohokoľvek z ich zástupcov alebo zamestnancov, aby podali ústne alebo písomné vysvetlenie skutočností alebo dokumentov týkajúcich sa predmetu a účelu kontroly, a zaznamenať odpovede;
e)	zapečatiť akékoľvek podnikové priestory a účtovné knihy alebo záznamy počas trvania kontroly v rozsahu nevyhnutnom na jej vykonanie.

Ak úrad pre AI zistí, že fyzická alebo právnická osoba s kontrolou nesúhlasí alebo jej bráni, vnútroštátny príslušný orgán dotknutého členského štátu mu poskytne potrebnú pomoc a vo vhodných prípadoch požiada o pomoc políciu alebo rovnocenný orgán presadzovania práva, aby mohol vykonať kontrolu na mieste.

Ak si kontrola prevádzkových priestorov, pozemkov alebo nehnuteľností na mieste vyžaduje v súlade s vnútroštátnym právom povolenie súdneho orgánu, úrad pre AI požiada o takéto povolenie. Úrad pre AI môže o takéto povolenie požiadať aj ako o predbežné opatrenie. Ak sa žiada o takéto povolenie, vnútroštátny súdny orgán bezodkladne preverí, či plánované donucovacie opatrenia nie sú so zreteľom na predmet vyšetrovania alebo kontroly a na dokumenty, ktoré k rozhodnutiu poskytol úrad pre AI, svojvoľné alebo neprimerané. Pri overovaní primeranosti donucovacích opatrení môže vnútroštátny súdny orgán požiadať úrad pre AI o podrobné vysvetlenia, ktoré sa týkajú najmä dôvodov, na základe ktorých má úrad pre AI podozrenie, že došlo k porušeniu tohto nariadenia, závažnosti údajného porušenia a v relevantných prípadoch povahy účasti osoby, na ktorú sa vzťahujú donucovacie opatrenia. Vnútroštátny súdny orgán nesmie posudzovať potrebu vyšetrovania alebo kontroly ani požadovať informácie zo spisu úradu pre AI. V súlade so zmluvami môže zákonnosť rozhodnutia úradu pre AI preskúmať len Súdny dvor Európskej únie.

5.  Na žiadosť úradu pre AI môže príslušný orgán dohľadu nad trhom členského štátu vykonať na svojom vlastnom území akékoľvek vyšetrovanie, kontrolu alebo iný úkon na zistenie skutočností v mene a na účet úradu pre AI s cieľom zistiť, či došlo k porušeniu tohto nariadenia. Úradníci príslušných orgánov členských štátov, ktorí sú zodpovední za vykonávanie takýchto vyšetrovaní, kontrol alebo úkonov na zistenie skutočností, ako aj osoby nimi poverené alebo vymenované, vykonávajú svoje právomoci v súlade so svojím vnútroštátnym právom.

6.  Okrem právomocí stanovených v odseku 1 tohto článku môže úrad pre AI pri výkone svojich právomocí uvedených v článku 75 ods. 1:

a)	nariadiť prevádzkovateľom, aby poskytli prístup k svojim systémom AI a vysvetlenia k týmto systémom;
b)	uložiť prevádzkovateľovi povinnosť uchovávať všetky údaje a dokumenty, ktoré sa považujú za potrebné na posúdenie vykonávania a dodržiavania povinností podľa tohto nariadenia.

7.  Úrad pre AI môže vymenovať nezávislých externých expertov a audítorov, ako aj expertov, vyšetrovacie tímy a audítorov z príslušných orgánov členského štátu so súhlasom dotknutého orgánu, aby mu pomohli pri monitorovaní účinného vykonávania a dodržiavania príslušných ustanovení tohto nariadenia a poskytli mu osobitné odborné znalosti alebo poznatky pri výkone jeho právomocí podľa článku 75 ods. 1. Informácie získané na základe takýchto monitorovacích opatrení sa vymieňajú s relevantnými príslušnými orgánmi členských štátov.

8.  Informácie zhromaždené podľa tohto článku sa použijú len na účely tohto nariadenia.