Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des Büros für Künstliche Intelligenz

(1)  Zur Wahrnehmung seiner in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung niedergelegten Aufgaben in Bezug auf Aufsicht und Durchsetzung hat das Büro für Künstliche Intelligenz alle in diesem Abschnitt und in Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgesehenen Befugnisse einer Marktüberwachungsbehörde. Das Büro für Künstliche Intelligenz ist befugt, gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1020 die gesamten Kosten seiner Aufsichts- und Durchsetzungstätigkeiten in Bezug auf Fälle von Nichtkonformität, einschließlich der Kosten für personelle und technische Ressourcen, von dem betreffenden Akteur vollständig zurückzufordern. Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/1020 gilt sinngemäß.

(2)  Hat das Büro für Künstliche Intelligenz berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein Anbieter oder Betreiber eines in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten KI-Systems gegen die vorliegende Verordnung verstößt, so kann es gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/1020 beschließen, in Bezug auf diese Nichtkonformität eine Ermittlung einzuleiten. Im Zuge der Einleitung einer solchen Ermittlung unterrichtet das Büro für Künstliche Intelligenz den Akteur des betreffenden KI-Systems. Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnisse von Amts wegen oder aufgrund einer gemäß Artikel 85 dieser Verordnung eingegangenen Beschwerde ausüben, noch bevor es eine Ermittlung gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/1020 einleitet.

Hat eine Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein Anbieter oder Betreiber eines in Artikel 75 Absatz 1 genannten KI-Systems gegen die vorliegende Verordnung verstößt, kann sie das Büro für Künstliche Intelligenz ersuchen, die Angelegenheit zu prüfen.

(3)  Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die in Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2019/1020 und in Artikel 74 Absätze 12 und 13 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Befugnisse durch einfaches Ersuchen oder im Wege eines Beschlusses ausüben.

Bei einem Informationsersuchen gibt das Büro für Künstliche Intelligenz die Rechtsgrundlage und den Zweck des Ersuchens an, gibt an, welche Informationen erforderlich sind, und legt die Frist fest, innerhalb deren die Informationen bereitzustellen sind. Handelt es sich bei dem Ersuchen um ein einfaches Ersuchen, weist das Büro für Künstliche Intelligenz zusätzlich darauf hin, dass zwar keine Verpflichtung zur Bereitstellung der angeforderten Informationen besteht, im Falle einer freiwilligen Antwort die Informationen jedoch richtig sein müssen und nicht irreführend sein dürfen, und es weist auf die möglichen Geldbußen gemäß Artikel 99 Absatz 5 für die Bereitstellung von Informationen hin, die unrichtig oder irreführend sind. Beruht das Ersuchen auf einem Beschluss, gibt das Büro für Künstliche Intelligenz zusätzlich die in Artikel 99 Absatz 5 vorgesehenen Geldbußen für die Bereitstellung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Informationen an und weist auf das Recht hin, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Das Büro für Künstliche Intelligenz übermittelt der Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Akteur oder sein gesetzlicher Vertreter befindet, eine Kopie des Ersuchens.

(4)  Zur Wahrnehmung der ihm gemäß diesem Abschnitt übertragenen Aufgaben kann das Büro für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Befugnisse nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2019/1020 und Artikel 74 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung alle erforderlichen Ferninspektionen oder Vor-Ort-Inspektionen durchführen. Bei der Durchführung einer Inspektion informiert das Büro für Künstliche Intelligenz den betreffenden Anbieter über den Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die einschlägigen Geldbußen gemäß Artikel 99 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Im Vorfeld der Durchführung einer Inspektion unterrichtet das Büro für Künstliche Intelligenz die Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Akteur oder sein gesetzlicher Vertreter befindet.

Die Bediensteten des Büros für Künstliche Intelligenz sind im Zuge von Inspektionen befugt,

a)	alle in der Union gelegenen Geschäftsräume, Grundstücke oder Immobilien des betreffenden Betreibers zu betreten,
b)	die Bücher, Daten und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material, unabhängig davon, in welcher Form es gespeichert ist, zu prüfen,
c)	Kopien oder Auszüge gleich in welcher Form aus Büchern, von Daten und aus sonstigen Aufzeichnungen anzufertigen oder zu verlangen,
d)	jede von der Inspektion betroffene Person oder ihre Vertreter oder jeden Beschäftigten zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit dem Gegenstand und Zweck der Inspektion in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen,
e)	betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer der Inspektion in dem hierfür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln.

Stellt das Büro für Künstliche Intelligenz fest, dass sich eine natürliche oder juristische Person einer Inspektion widersetzt oder diese behindert, so gewährt die zuständige nationale Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde die erforderliche Unterstützung, damit die Vor-Ort-Inspektion durchgeführt werden kann.

Ist für eine Vor-Ort-Inspektion von Geschäftsräumen, Grundstücken oder Immobilien eine gerichtliche Genehmigung nach nationalem Recht erforderlich, so ersucht das Büro für Künstliche Intelligenz um eine solche Genehmigung. Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen. Wird eine solche Genehmigung beantragt, so verifiziert die nationale Justizbehörde unverzüglich, dass die geplanten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchung oder Inspektion und die vom Büro für Künstliche Intelligenz mit dem Beschluss vorgelegten Unterlagen weder willkürlich noch unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Zwangsmaßnahmen kann die nationale Justizbehörde das Büro für Künstliche Intelligenz um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, die dem Büro für Künstliche Intelligenz Anlass zu der Vermutung geben, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Die nationale Justizbehörde darf weder die Notwendigkeit der Untersuchung oder Inspektion prüfen noch Auskünfte aus der Verfahrensakte des Büros für Künstliche Intelligenz verlangen. Gemäß den Verträgen unterliegt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Büros für Künstliche Intelligenz ausschließlich der Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

(5)  Auf Ersuchen des Büros für Künstliche Intelligenz kann die zuständige Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats in ihrem eigenen Hoheitsgebiet im Namen und für Rechnung des Büros für Künstliche Intelligenz Untersuchungen, Inspektionen oder andere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchführen, um festzustellen, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt. Die Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Durchführung solcher Untersuchungen, Inspektionen oder Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung zuständig sind, sowie die von ihnen ermächtigten oder bestellten Personen üben ihre Befugnisse nach Maßgabe ihres nationalen Rechts aus.

(6)  Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnissen kann das Büro für Künstliche Intelligenz in Ausübung seiner in Artikel 75 Absatz 1 genannten Zuständigkeiten

a)	Akteure anweisen, Zugang zu ihren KI-Systemen zu gewähren und einschlägige Erläuterungen bereitzustellen,
b)	einem Akteur die Verpflichtung auferlegen, alle Daten und Unterlagen aufzubewahren, die als erforderlich erachtet werden, damit die Umsetzung und Einhaltung der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen bewertet werden kann.

(7)  Das Büro für Künstliche Intelligenz kann mit Zustimmung der betreffenden Behörde unabhängige externe Sachverständige und Prüfer sowie Sachverständige, Untersuchungsteams und Prüfer aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestellen, um es bei der Überwachung der wirksamen Durchführung und Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen und dem Büro für Künstliche Intelligenz spezifisches Fachwissen oder spezifische Kenntnisse bei der Ausübung seiner Befugnisse gemäß Artikel 75 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen dieser Überwachungsmaßnahmen erlangten Informationen werden an die einschlägigen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weitergegeben.

(8)  Die nach diesem Artikel erhobenen Informationen dürfen ausschließlich für den Zweck dieser Verordnung verwendet werden.

1.  Wykonując swoje zadania w zakresie nadzoru i egzekwowania przepisów określone w art. 75 ust. 1 niniejszego rozporządzenia, Urząd ds. AI ma wszystkie uprawnienia organu nadzoru rynku przewidziane w niniejszej sekcji oraz w art. 14 ust. 4 i art. 16 ust. 3 rozporządzenia (UE) 2019/1020. Urząd ds. AI jest uprawniony do pełnego odzyskania od właściwego podmiotu gospodarczego całości kosztów swoich działań w zakresie nadzoru i egzekwowania przepisów w odniesieniu do przypadków niezgodności, w tym kosztów zasobów ludzkich i technicznych, zgodnie z art. 15 rozporządzenia (UE) 2019/1020. Art. 17 rozporządzenia (UE) 2019/1020 stosuje się odpowiednio.

2.  Jeżeli Urząd ds. AI ma uzasadnione podstawy, aby podejrzewać, że dostawca lub podmiot stosujący system AI, o którym mowa w art. 75 ust. 1 niniejszego rozporządzenia, nie przestrzega niniejszego rozporządzenia, może on przyjąć decyzję o wszczęciu postępowania przygotowawczego w sprawie tego nieprzestrzegania zgodnie z art. 14 ust. 4 lit. f) rozporządzenia (UE) 2019/1020. Z chwilą wszczęcia takiego postępowania przygotowawczego Urząd ds. AI powiadamia operatora danego systemu AI. Urząd ds. AI może wykonywać uprawnienia, o których mowa w ust. 1 niniejszego artykułu, z własnej inicjatywy lub w następstwie skargi otrzymanej na podstawie art. 85 niniejszego rozporządzenia, nawet przed wszczęciem postępowania przygotowawczego na podstawie art. 14 ust. 4 lit. f) rozporządzenia (UE) 2019/1020.

W przypadku gdy organ nadzoru rynku ma powody, aby podejrzewać, że dostawca lub podmiot stosujący system AI, o którym mowa w art. 75 ust. 1, nie przestrzega niniejszego rozporządzenia, może on skierować do Urzędu ds. AI wniosek o ocenę sprawy.

3.  Urząd ds. AI może wykonywać uprawnienia wymienione w art. 14 ust. 4 lit. a), b) i c) rozporządzenia (UE) 2019/1020 oraz w art. 74 ust. 12 i 13 niniejszego rozporządzenia w drodze zwykłego wniosku lub decyzji.

Występując z wnioskiem o udzielenie informacji, Urząd ds. AI podaje podstawę prawną i cel wniosku, określa, jakie informacje są wymagane, oraz wyznacza termin, w którym informacje te mają zostać przekazane. Jeżeli wniosek ma formę zwykłego wniosku, Urząd ds. AI informuje dodatkowo, że chociaż nie ma obowiązku udzielenia żądanych informacji, to w przypadku dobrowolnej odpowiedzi informacje te muszą być prawidłowe i nie mogą wprowadzać w błąd, a także informuje o potencjalnych karach pieniężnych określonych w art. 99 ust. 5 za przekazanie nieprawidłowych lub wprowadzających w błąd informacji. Jeżeli wniosek ma formę decyzji, Urząd ds. AI dodatkowo informuje o karach pieniężnych określonych w art. 99 ust. 5 za przekazanie nieprawidłowych, niekompletnych lub wprowadzających w błąd informacji oraz o prawie do kontroli decyzji przez Trybunał Sprawiedliwości Unii Europejskiej. Urząd ds. AI przesyła kopię wniosku organowi nadzoru rynku państwa członkowskiego, na którego terytorium znajduje się operator lub jego przedstawiciel prawny.

4.  W celu wykonywania zadań powierzonych mu na podstawie niniejszej sekcji Urząd ds. AI może przeprowadzać wszelkie niezbędne kontrole zdalne lub na miejscu na podstawie uprawnień określonych w art. 14 ust. 4 lit. d) i e) rozporządzenia (UE) 2019/1020 oraz w art. 74 ust. 5 niniejszego rozporządzenia. Przeprowadzając kontrolę, Urząd ds. AI informuje danego dostawcę o przedmiocie i celu postępowania przygotowawczego, o karach pieniężnych, o których mowa w art. 99 ust. 5 niniejszego rozporządzenia, oraz o prawie do kontroli decyzji przez Trybunał Sprawiedliwości Unii Europejskiej. Przed przeprowadzeniem kontroli Urząd ds. AI informuje organ nadzoru rynku państwa członkowskiego, na którego terytorium znajduje się operator lub jego przedstawiciel prawny.

Podczas takiej kontroli urzędnicy Urzędu ds. AI są uprawnieni do:

a)	wstępu do dowolnego lokalu, na dowolny teren lub do dowolnej nieruchomości danego operatora znajdujących się w Unii;
b)	wglądu w księgi, dane i inne materiały mające znaczenie z punktu widzenia realizacji ich zadań, niezależnie od nośnika, na jakim są przechowywane;
c)	sporządzania lub uzyskiwania, w dowolnej formie, kopii lub wyciągów z ksiąg, danych i innych zapisów;
d)	żądania od wszelkich osób objętych kontrolą, ich przedstawicieli lub personelu ustnych lub pisemnych wyjaśnień na temat czynników lub dokumentów związanych z przedmiotem i celem kontroli oraz rejestrowania odpowiedzi;
e)	pieczętowania wszelkich lokali przedsiębiorstwa oraz ksiąg lub zapisów na czas i w zakresie koniecznym do przeprowadzenia kontroli.

Jeżeli Urząd ds. AI stwierdzi, że osoba fizyczna lub prawna sprzeciwia się kontroli lub ją utrudnia, właściwy organ krajowy danego państwa członkowskiego udziela mu niezbędnej pomocy, zwracając się w razie potrzeby o pomoc policji lub równorzędnego organu ścigania, aby umożliwić mu przeprowadzenie kontroli na miejscu.

Jeżeli przeprowadzenie kontroli na miejscu w lokalach przedsiębiorstwa, na jego terenie lub w jego nieruchomościach wymaga uzyskania zgody organu sądowego zgodnie z prawem krajowym, Urząd ds. AI występuje o taką zgodę. Urząd ds. AI może również wystąpić o taką zgodę zapobiegawczo. W przypadku wystąpienia o taką zgodę krajowy organ sądowy niezwłocznie sprawdza, czy przewidziane środki przymusu nie są arbitralne ani nadmierne, biorąc pod uwagę przedmiot postępowania przygotowawczego lub kontroli oraz dokumenty przedstawione przez Urząd ds. AI wraz z decyzją. Sprawdzając, czy środki przymusu są proporcjonalne, krajowy organ sądowy może zwrócić się do Urzędu ds. AI o szczegółowe wyjaśnienia, w szczególności dotyczące przesłanek, na podstawie których Urząd ds. AI podejrzewa, że doszło do naruszenia przepisów niniejszego rozporządzenia, a także do wagi podejrzewanego naruszenia oraz – w stosownych przypadkach – charakteru udziału osoby, wobec której stosowane są środki przymusu. Krajowy organ sądowy nie może badać konieczności przeprowadzenia postępowania przygotowawczego lub kontroli ani żądać informacji z akt sprawy Urzędu ds. AI. Zgodnie z Traktatami legalność decyzji Urzędu ds. AI podlega wyłącznie kontroli Trybunału Sprawiedliwości Unii Europejskiej.

5.  Na wniosek Urzędu ds. AI właściwy organ nadzoru rynku państwa członkowskiego może przeprowadzić na swoim własnym terytorium wszelkie czynności w ramach postępowania przygotowawczego, kontrole lub inne czynności wyjaśniające w imieniu i na potrzeby Urzędu ds. AI w celu ustalenia, czy doszło do naruszenia przepisów niniejszego rozporządzenia. Urzędnicy właściwych organów państw członkowskich odpowiedzialni za przeprowadzanie takich postępowań przygotowawczych, kontroli lub innych czynności wyjaśniających, jak również osoby przez nich upoważnione lub wyznaczone, wykonują swoje uprawnienia zgodnie z prawem krajowym.

6.  Oprócz uprawnień określonych w ust. 1 niniejszego artykułu Urząd ds. AI, wykonując swoje kompetencje, o których mowa w art. 75 ust. 1, może:

a)	nakazać operatorom zapewnienie dostępu do ich systemów AI oraz przedstawienie wyjaśnień dotyczących tych systemów;
b)	nałożyć na operatora obowiązek przechowywania wszelkich danych i dokumentów uznanych za niezbędne do oceny wdrożenia i przestrzegania obowiązków wynikających z niniejszego rozporządzenia.

7.  Aby móc łatwiej monitorować skuteczne wdrażanie i przestrzeganie odpowiednich przepisów niniejszego rozporządzenia oraz zapewnić sobie szczególną wiedzę ekspercką lub specjalistyczną przy wykonywaniu swoich kompetencji na podstawie art. 75 ust. 1, Urząd ds. AI może za zgodą zainteresowanego organu mianować niezależnych ekspertów zewnętrznych i audytorów, a także ekspertów, zespoły dochodzeniowo-śledcze i audytorów z właściwych organów państwa członkowskiego. Informacje uzyskane w wyniku takich działań monitorujących udostępnia się właściwym organom zainteresowanych państw członkowskich.

8.  Informacje zgromadzone na podstawie niniejszego artykułu wykorzystuje się wyłącznie do celów niniejszego rozporządzenia.