Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des Büros für Künstliche Intelligenz

(1)  Zur Wahrnehmung seiner in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung niedergelegten Aufgaben in Bezug auf Aufsicht und Durchsetzung hat das Büro für Künstliche Intelligenz alle in diesem Abschnitt und in Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgesehenen Befugnisse einer Marktüberwachungsbehörde. Das Büro für Künstliche Intelligenz ist befugt, gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1020 die gesamten Kosten seiner Aufsichts- und Durchsetzungstätigkeiten in Bezug auf Fälle von Nichtkonformität, einschließlich der Kosten für personelle und technische Ressourcen, von dem betreffenden Akteur vollständig zurückzufordern. Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/1020 gilt sinngemäß.

(2)  Hat das Büro für Künstliche Intelligenz berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein Anbieter oder Betreiber eines in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten KI-Systems gegen die vorliegende Verordnung verstößt, so kann es gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/1020 beschließen, in Bezug auf diese Nichtkonformität eine Ermittlung einzuleiten. Im Zuge der Einleitung einer solchen Ermittlung unterrichtet das Büro für Künstliche Intelligenz den Akteur des betreffenden KI-Systems. Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnisse von Amts wegen oder aufgrund einer gemäß Artikel 85 dieser Verordnung eingegangenen Beschwerde ausüben, noch bevor es eine Ermittlung gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/1020 einleitet.

Hat eine Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein Anbieter oder Betreiber eines in Artikel 75 Absatz 1 genannten KI-Systems gegen die vorliegende Verordnung verstößt, kann sie das Büro für Künstliche Intelligenz ersuchen, die Angelegenheit zu prüfen.

(3)  Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die in Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2019/1020 und in Artikel 74 Absätze 12 und 13 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Befugnisse durch einfaches Ersuchen oder im Wege eines Beschlusses ausüben.

Bei einem Informationsersuchen gibt das Büro für Künstliche Intelligenz die Rechtsgrundlage und den Zweck des Ersuchens an, gibt an, welche Informationen erforderlich sind, und legt die Frist fest, innerhalb deren die Informationen bereitzustellen sind. Handelt es sich bei dem Ersuchen um ein einfaches Ersuchen, weist das Büro für Künstliche Intelligenz zusätzlich darauf hin, dass zwar keine Verpflichtung zur Bereitstellung der angeforderten Informationen besteht, im Falle einer freiwilligen Antwort die Informationen jedoch richtig sein müssen und nicht irreführend sein dürfen, und es weist auf die möglichen Geldbußen gemäß Artikel 99 Absatz 5 für die Bereitstellung von Informationen hin, die unrichtig oder irreführend sind. Beruht das Ersuchen auf einem Beschluss, gibt das Büro für Künstliche Intelligenz zusätzlich die in Artikel 99 Absatz 5 vorgesehenen Geldbußen für die Bereitstellung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Informationen an und weist auf das Recht hin, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Das Büro für Künstliche Intelligenz übermittelt der Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Akteur oder sein gesetzlicher Vertreter befindet, eine Kopie des Ersuchens.

(4)  Zur Wahrnehmung der ihm gemäß diesem Abschnitt übertragenen Aufgaben kann das Büro für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Befugnisse nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2019/1020 und Artikel 74 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung alle erforderlichen Ferninspektionen oder Vor-Ort-Inspektionen durchführen. Bei der Durchführung einer Inspektion informiert das Büro für Künstliche Intelligenz den betreffenden Anbieter über den Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die einschlägigen Geldbußen gemäß Artikel 99 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Im Vorfeld der Durchführung einer Inspektion unterrichtet das Büro für Künstliche Intelligenz die Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Akteur oder sein gesetzlicher Vertreter befindet.

Die Bediensteten des Büros für Künstliche Intelligenz sind im Zuge von Inspektionen befugt,

a)	alle in der Union gelegenen Geschäftsräume, Grundstücke oder Immobilien des betreffenden Betreibers zu betreten,
b)	die Bücher, Daten und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material, unabhängig davon, in welcher Form es gespeichert ist, zu prüfen,
c)	Kopien oder Auszüge gleich in welcher Form aus Büchern, von Daten und aus sonstigen Aufzeichnungen anzufertigen oder zu verlangen,
d)	jede von der Inspektion betroffene Person oder ihre Vertreter oder jeden Beschäftigten zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit dem Gegenstand und Zweck der Inspektion in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen,
e)	betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer der Inspektion in dem hierfür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln.

Stellt das Büro für Künstliche Intelligenz fest, dass sich eine natürliche oder juristische Person einer Inspektion widersetzt oder diese behindert, so gewährt die zuständige nationale Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde die erforderliche Unterstützung, damit die Vor-Ort-Inspektion durchgeführt werden kann.

Ist für eine Vor-Ort-Inspektion von Geschäftsräumen, Grundstücken oder Immobilien eine gerichtliche Genehmigung nach nationalem Recht erforderlich, so ersucht das Büro für Künstliche Intelligenz um eine solche Genehmigung. Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen. Wird eine solche Genehmigung beantragt, so verifiziert die nationale Justizbehörde unverzüglich, dass die geplanten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchung oder Inspektion und die vom Büro für Künstliche Intelligenz mit dem Beschluss vorgelegten Unterlagen weder willkürlich noch unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Zwangsmaßnahmen kann die nationale Justizbehörde das Büro für Künstliche Intelligenz um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, die dem Büro für Künstliche Intelligenz Anlass zu der Vermutung geben, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Die nationale Justizbehörde darf weder die Notwendigkeit der Untersuchung oder Inspektion prüfen noch Auskünfte aus der Verfahrensakte des Büros für Künstliche Intelligenz verlangen. Gemäß den Verträgen unterliegt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Büros für Künstliche Intelligenz ausschließlich der Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

(5)  Auf Ersuchen des Büros für Künstliche Intelligenz kann die zuständige Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats in ihrem eigenen Hoheitsgebiet im Namen und für Rechnung des Büros für Künstliche Intelligenz Untersuchungen, Inspektionen oder andere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchführen, um festzustellen, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt. Die Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Durchführung solcher Untersuchungen, Inspektionen oder Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung zuständig sind, sowie die von ihnen ermächtigten oder bestellten Personen üben ihre Befugnisse nach Maßgabe ihres nationalen Rechts aus.

(6)  Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnissen kann das Büro für Künstliche Intelligenz in Ausübung seiner in Artikel 75 Absatz 1 genannten Zuständigkeiten

a)	Akteure anweisen, Zugang zu ihren KI-Systemen zu gewähren und einschlägige Erläuterungen bereitzustellen,
b)	einem Akteur die Verpflichtung auferlegen, alle Daten und Unterlagen aufzubewahren, die als erforderlich erachtet werden, damit die Umsetzung und Einhaltung der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen bewertet werden kann.

(7)  Das Büro für Künstliche Intelligenz kann mit Zustimmung der betreffenden Behörde unabhängige externe Sachverständige und Prüfer sowie Sachverständige, Untersuchungsteams und Prüfer aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestellen, um es bei der Überwachung der wirksamen Durchführung und Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen und dem Büro für Künstliche Intelligenz spezifisches Fachwissen oder spezifische Kenntnisse bei der Ausübung seiner Befugnisse gemäß Artikel 75 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen dieser Überwachungsmaßnahmen erlangten Informationen werden an die einschlägigen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weitergegeben.

(8)  Die nach diesem Artikel erhobenen Informationen dürfen ausschließlich für den Zweck dieser Verordnung verwendet werden.

1.  Úřad pro AI má při výkonu svých úkolů v oblasti dohledu a prosazování uvedených ve čl. 75 odst. 1 tohoto nařízení veškeré pravomoci orgánu dozoru nad trhem podle tohoto oddílu a podle čl. 14 odst. 4 a čl. 16 odst. 3 nařízení (EU) 2019/1020. Úřad pro AI je v souladu s článkem 15 nařízení (EU) 2019/1020 oprávněn požadovat od příslušného provozovatele plnou náhradu veškerých nákladů na své činnosti v oblasti dohledu a prosazování v souvislosti s případy nesouladu, včetně nákladů na lidské a technické zdroje. Článek 17 nařízení (EU) 2019/1020 se použije obdobně.

2.  Pokud má úřad pro AI důvodné podezření, že poskytovatel nebo zavádějící subjekt systému AI uvedeného v čl. 75 odst. 1 tohoto nařízení nedodržuje toto nařízení, může přijmout rozhodnutí o zahájení vyšetřování daného nedodržování v souladu s čl. 14 odst. 4 písm. f) nařízení (EU) 2019/1020. Po zahájení tohoto vyšetřování o tom úřad pro AI dotčeného provozovatele systému AI informuje. Úřad pro AI může vykonávat pravomoci uvedené v odstavci 1 tohoto článku z vlastního podnětu nebo na základě stížnosti obdržené podle článku 85 tohoto nařízení, a to i před zahájením vyšetřování podle čl. 14 odst. 4 písm. f) nařízení (EU) 2019/1020.

Pokud má orgán dozoru nad trhem důvodné podezření, že poskytovatel nebo zavádějící subjekt systému AI uvedeného v čl. 75 odst. 1 nedodržuje toto nařízení, může zaslat úřadu pro AI žádost o posouzení dané záležitosti.

3.  Úřad pro AI může vykonávat pravomoci uvedené v čl. 14 odst. 4 písm. a), b) a c) nařízení (EU) 2019/1020 a v čl. 74 odst. 12 a 13 tohoto nařízení na základě prosté žádosti nebo rozhodnutí.

Při žádosti o informace uvede úřad pro AI právní základ a účel žádosti, upřesní, jaké informace jsou požadovány, a stanoví lhůtu, v níž mají být informace poskytnuty. Pokud se jedná o prostou žádost, úřad pro AI navíc uvede, že ačkoli neexistuje povinnost poskytnout požadované informace, v případě dobrovolné odpovědi musí být informace správné a nesmí být zavádějící, a uvede možné pokuty stanovené v čl. 99 odst. 5 za poskytnutí nesprávných nebo zavádějících informací. Je-li žádost podána rozhodnutím, úřad pro AI navíc uvede pokuty stanovené v čl. 99 odst. 5 za poskytnutí nesprávných, neúplných nebo zavádějících informací a uvede právo na přezkum rozhodnutí Soudním dvorem Evropské unie. Úřad pro AI zašle kopii žádosti orgánu dozoru nad trhem členského státu, na jehož území se poskytovatel nebo jeho právní zástupce nachází.

4.  Za účelem plnění úkolů, které jsou mu svěřeny podle tohoto oddílu, může úřad pro AI v souladu s pravomocemi stanovenými v čl. 14 odst. 4 písm. d) a e) nařízení (EU) 2019/1020 a čl. 74 odst. 5 tohoto nařízení provádět veškeré nezbytné kontroly na dálku nebo na místě. Při provádění kontroly informuje úřad pro AI dotčeného poskytovatele o předmětu a účelu vyšetřování, příslušných pokutách podle čl. 99 odst. 5 tohoto nařízení a o právu na přezkum rozhodnutí Soudním dvorem Evropské unie. Před provedením kontroly úřad pro AI informuje orgán dozoru nad trhem členského státu, na jehož území se provozovatel nebo jeho právní zástupce nachází.

Během této kontroly jsou úředníci úřadu pro AI oprávněni:

a)	vstupovat do všech provozních prostor, na pozemky nebo do nemovitostí dotyčného provozovatele, které se nacházejí v Unii;
b)	zkoumat účetnictví, údaje a jiné materiály, které mají význam pro plnění jejich úkolů, a to bez ohledu na nosič, na němž jsou uchovávány;
c)	pořizovat nebo získávat v jakékoli formě kopie nebo výpisy z účetnictví, údajů či jiných záznamů;
d)	požádat jakoukoli osobu, které se kontrola týká, nebo její zástupce či zaměstnance o ústní nebo písemné vysvětlení faktorů nebo dokumentů, které se týkají předmětu a účelu kontroly, a odpovědi zaznamenat;
e)	zapečetit jakékoli podnikatelské prostory a účetnictví nebo záznamy po dobu a v rozsahu, které jsou nezbytné pro inspekci.

Pokud úřad pro AI zjistí, že určitá fyzická nebo právnická osoba kontrolu odmítá nebo jí brání, poskytne mu příslušný vnitrostátní orgán dotčeného členského státu nezbytnou pomoc a ve vhodných případech požádá o pomoc policii nebo rovnocenný donucovací orgán, který mu umožní provedení kontroly na místě.

Pokud kontrola obchodních prostor, pozemků nebo majetku na místě vyžaduje v souladu s vnitrostátním právem povolení justičního orgánu, úřad pro AI o toto povolení požádá. Úřad pro AI může požádat o takové povolení také preventivně. Pokud je o takové povolení požádáno, vnitrostátní justiční orgán neprodleně ověří, zda navrhovaná donucovací opatření nejsou s ohledem na předmět vyšetřování nebo kontroly a na dokumenty poskytnuté úřadem pro AI spolu s rozhodnutím svévolná nebo nepřiměřená. Při ověřování přiměřenosti donucovacích opatření může vnitrostátní justiční orgán požádat úřad pro AI o podrobné vysvětlení, zejména pokud jde o důvody, na jejichž základě má úřad pro AI podezření, že došlo k porušení tohoto nařízení, jakož i závažnost tohoto údajného porušení a případně povahu účasti osoby, jíž se donucovací opatření týkají. Vnitrostátní justiční orgán nesmí přezkoumávat nezbytnost vyšetřování nebo kontroly ani požadovat informace ze spisu úřadu pro AI. V souladu se Smlouvami podléhá legalita rozhodnutí úřadu pro AI pouze přezkumu Soudním dvorem Evropské unie.

5.  Na žádost úřadu pro AI může příslušný orgán dozoru nad trhem členského státu provést na svém území jménem a na účet úřadu pro AI jakékoli vyšetřování, kontrolu nebo jiné zjišťovací opatření s cílem zjistit, zda došlo k porušení tohoto nařízení. Úředníci příslušných orgánů členských států, kteří jsou odpovědní za provádění těchto vyšetřování, kontrol nebo zjišťovacích opatření, jakož i jimi pověřené nebo jmenované osoby vykonávají své pravomoci v souladu se svým vnitrostátním právem.

6.  Kromě pravomocí stanovených v odstavci 1 tohoto článku může úřad pro AI při výkonu svých pravomocí uvedených v čl. 75 odst. 1:

a)	nařídit provozovatelům, aby poskytli přístup ke svým systémům AI a vysvětlení týkající se těchto systémů;
b)	uložit provozovateli povinnost uchovávat veškeré údaje a dokumenty, které jsou považovány za nezbytné k posouzení provádění tohoto nařízení a dodržování v něm uvedených povinností.

7.  Úřad pro AI může se souhlasem dotčeného orgánu jmenovat nezávislé externí odborníky a auditory, jakož i odborníky, vyšetřovací týmy a auditory z příslušných orgánů členského státu, aby mu pomohli při monitorování účinného provádění a dodržování příslušných ustanovení tohoto nařízení a aby mu při výkonu jeho pravomocí podle čl. 75 odst. 1 poskytovali zvláštní odborné zkušenosti či znalosti. Informace získané na základě těchto monitorovacích opatření jsou sdíleny s relevantními příslušnými orgány členských států.

8.  Informace shromážděné podle tohoto článku se použijí pouze pro účel tohoto nařízení.