Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse des Büros für Künstliche Intelligenz

(1)  Zur Wahrnehmung seiner in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung niedergelegten Aufgaben in Bezug auf Aufsicht und Durchsetzung hat das Büro für Künstliche Intelligenz alle in diesem Abschnitt und in Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 vorgesehenen Befugnisse einer Marktüberwachungsbehörde. Das Büro für Künstliche Intelligenz ist befugt, gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1020 die gesamten Kosten seiner Aufsichts- und Durchsetzungstätigkeiten in Bezug auf Fälle von Nichtkonformität, einschließlich der Kosten für personelle und technische Ressourcen, von dem betreffenden Akteur vollständig zurückzufordern. Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/1020 gilt sinngemäß.

(2)  Hat das Büro für Künstliche Intelligenz berechtigten Grund zu der Annahme, dass ein Anbieter oder Betreiber eines in Artikel 75 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten KI-Systems gegen die vorliegende Verordnung verstößt, so kann es gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/1020 beschließen, in Bezug auf diese Nichtkonformität eine Ermittlung einzuleiten. Im Zuge der Einleitung einer solchen Ermittlung unterrichtet das Büro für Künstliche Intelligenz den Akteur des betreffenden KI-Systems. Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnisse von Amts wegen oder aufgrund einer gemäß Artikel 85 dieser Verordnung eingegangenen Beschwerde ausüben, noch bevor es eine Ermittlung gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2019/1020 einleitet.

Hat eine Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass ein Anbieter oder Betreiber eines in Artikel 75 Absatz 1 genannten KI-Systems gegen die vorliegende Verordnung verstößt, kann sie das Büro für Künstliche Intelligenz ersuchen, die Angelegenheit zu prüfen.

(3)  Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die in Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2019/1020 und in Artikel 74 Absätze 12 und 13 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Befugnisse durch einfaches Ersuchen oder im Wege eines Beschlusses ausüben.

Bei einem Informationsersuchen gibt das Büro für Künstliche Intelligenz die Rechtsgrundlage und den Zweck des Ersuchens an, gibt an, welche Informationen erforderlich sind, und legt die Frist fest, innerhalb deren die Informationen bereitzustellen sind. Handelt es sich bei dem Ersuchen um ein einfaches Ersuchen, weist das Büro für Künstliche Intelligenz zusätzlich darauf hin, dass zwar keine Verpflichtung zur Bereitstellung der angeforderten Informationen besteht, im Falle einer freiwilligen Antwort die Informationen jedoch richtig sein müssen und nicht irreführend sein dürfen, und es weist auf die möglichen Geldbußen gemäß Artikel 99 Absatz 5 für die Bereitstellung von Informationen hin, die unrichtig oder irreführend sind. Beruht das Ersuchen auf einem Beschluss, gibt das Büro für Künstliche Intelligenz zusätzlich die in Artikel 99 Absatz 5 vorgesehenen Geldbußen für die Bereitstellung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Informationen an und weist auf das Recht hin, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Das Büro für Künstliche Intelligenz übermittelt der Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Akteur oder sein gesetzlicher Vertreter befindet, eine Kopie des Ersuchens.

(4)  Zur Wahrnehmung der ihm gemäß diesem Abschnitt übertragenen Aufgaben kann das Büro für Künstliche Intelligenz im Rahmen der Befugnisse nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2019/1020 und Artikel 74 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung alle erforderlichen Ferninspektionen oder Vor-Ort-Inspektionen durchführen. Bei der Durchführung einer Inspektion informiert das Büro für Künstliche Intelligenz den betreffenden Anbieter über den Gegenstand und Zweck der Untersuchung, die einschlägigen Geldbußen gemäß Artikel 99 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen. Im Vorfeld der Durchführung einer Inspektion unterrichtet das Büro für Künstliche Intelligenz die Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Akteur oder sein gesetzlicher Vertreter befindet.

Die Bediensteten des Büros für Künstliche Intelligenz sind im Zuge von Inspektionen befugt,

a)	alle in der Union gelegenen Geschäftsräume, Grundstücke oder Immobilien des betreffenden Betreibers zu betreten,
b)	die Bücher, Daten und sonstiges für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevantes Material, unabhängig davon, in welcher Form es gespeichert ist, zu prüfen,
c)	Kopien oder Auszüge gleich in welcher Form aus Büchern, von Daten und aus sonstigen Aufzeichnungen anzufertigen oder zu verlangen,
d)	jede von der Inspektion betroffene Person oder ihre Vertreter oder jeden Beschäftigten zur Abgabe mündlicher oder schriftlicher Erklärungen zu Sachverhalten oder Unterlagen aufzufordern, die mit dem Gegenstand und Zweck der Inspektion in Zusammenhang stehen, und die Antworten aufzuzeichnen,
e)	betriebliche Räumlichkeiten und Bücher oder Unterlagen jeder Art für die Dauer der Inspektion in dem hierfür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln.

Stellt das Büro für Künstliche Intelligenz fest, dass sich eine natürliche oder juristische Person einer Inspektion widersetzt oder diese behindert, so gewährt die zuständige nationale Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde die erforderliche Unterstützung, damit die Vor-Ort-Inspektion durchgeführt werden kann.

Ist für eine Vor-Ort-Inspektion von Geschäftsräumen, Grundstücken oder Immobilien eine gerichtliche Genehmigung nach nationalem Recht erforderlich, so ersucht das Büro für Künstliche Intelligenz um eine solche Genehmigung. Das Büro für Künstliche Intelligenz kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen. Wird eine solche Genehmigung beantragt, so verifiziert die nationale Justizbehörde unverzüglich, dass die geplanten Zwangsmaßnahmen im Hinblick auf den Gegenstand der Untersuchung oder Inspektion und die vom Büro für Künstliche Intelligenz mit dem Beschluss vorgelegten Unterlagen weder willkürlich noch unverhältnismäßig sind. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Zwangsmaßnahmen kann die nationale Justizbehörde das Büro für Künstliche Intelligenz um detaillierte Erläuterungen bitten, insbesondere in Bezug auf die Gründe, die dem Büro für Künstliche Intelligenz Anlass zu der Vermutung geben, dass ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt, sowie auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, gegen die sich die Zwangsmaßnahmen richten. Die nationale Justizbehörde darf weder die Notwendigkeit der Untersuchung oder Inspektion prüfen noch Auskünfte aus der Verfahrensakte des Büros für Künstliche Intelligenz verlangen. Gemäß den Verträgen unterliegt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Büros für Künstliche Intelligenz ausschließlich der Kontrolle durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

(5)  Auf Ersuchen des Büros für Künstliche Intelligenz kann die zuständige Marktüberwachungsbehörde eines Mitgliedstaats in ihrem eigenen Hoheitsgebiet im Namen und für Rechnung des Büros für Künstliche Intelligenz Untersuchungen, Inspektionen oder andere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung durchführen, um festzustellen, ob ein Verstoß gegen diese Verordnung vorliegt. Die Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Durchführung solcher Untersuchungen, Inspektionen oder Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung zuständig sind, sowie die von ihnen ermächtigten oder bestellten Personen üben ihre Befugnisse nach Maßgabe ihres nationalen Rechts aus.

(6)  Zusätzlich zu den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Befugnissen kann das Büro für Künstliche Intelligenz in Ausübung seiner in Artikel 75 Absatz 1 genannten Zuständigkeiten

a)	Akteure anweisen, Zugang zu ihren KI-Systemen zu gewähren und einschlägige Erläuterungen bereitzustellen,
b)	einem Akteur die Verpflichtung auferlegen, alle Daten und Unterlagen aufzubewahren, die als erforderlich erachtet werden, damit die Umsetzung und Einhaltung der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen bewertet werden kann.

(7)  Das Büro für Künstliche Intelligenz kann mit Zustimmung der betreffenden Behörde unabhängige externe Sachverständige und Prüfer sowie Sachverständige, Untersuchungsteams und Prüfer aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestellen, um es bei der Überwachung der wirksamen Durchführung und Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen und dem Büro für Künstliche Intelligenz spezifisches Fachwissen oder spezifische Kenntnisse bei der Ausübung seiner Befugnisse gemäß Artikel 75 Absatz 1 zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen dieser Überwachungsmaßnahmen erlangten Informationen werden an die einschlägigen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weitergegeben.

(8)  Die nach diesem Artikel erhobenen Informationen dürfen ausschließlich für den Zweck dieser Verordnung verwendet werden.

1.  When exercising its tasks of supervision and enforcement laid down in Article 75(1) of this Regulation, the AI Office shall have all the powers of a market surveillance authority provided for in this Section and in Article 14(4) and Article 16(3) of Regulation (EU) 2019/1020. The AI Office shall be authorised to fully reclaim from the relevant operator the totality of the costs of its supervision and enforcement activities with respect to instances of non-compliance, including costs for human and technical resources, in accordance with Article 15 of Regulation (EU) 2019/1020. Article 17 of Regulation (EU) 2019/1020 shall apply mutatis mutandis.

2.  Where the AI Office has reasonable grounds to suspect non-compliance with this Regulation by a provider or a deployer of an AI system referred to in Article 75(1) of this Regulation, it may adopt a decision to start an investigation into that non-compliance in accordance with Article 14(4), point (f) of Regulation (EU) 2019/1020. Upon starting such an investigation, the AI Office shall notify the operator of the AI system concerned. The AI Office may exercise the powers referred to in paragraph 1 of this Article on its own initiative or following a complaint received pursuant to Article 85 of this Regulation, even before starting an investigation pursuant to Article 14(4), point (f) of Regulation (EU) 2019/1020.

Where a market surveillance authority has reason to suspect non-compliance with this Regulation by a provider or a deployer of an AI system referred to in Article 75(1), it may send a request to the AI Office to assess the matter.

3.  The AI Office may exercise the powers listed in Article 14(4), points (a), (b) and (c) of Regulation (EU) 2019/1020 and Article 74(12) and (13) of this Regulation by simple request or by decision.

When requesting information, the AI Office shall state the legal basis and the purpose of the request, specify what information is required, and set the period within which the information is to be provided. Where the request is a simple request, the AI Office shall additionally indicate that although there is no obligation to provide the information requested, in the case of a voluntary reply, the information must be correct and not misleading, and indicate the potential fines provided for in Article 99(5) for supplying incorrect or misleading information. Where the request is made by decision, the AI Office shall additionally indicate the fines provided for in Article 99(5) for supplying incorrect, incomplete or misleading information and indicate the right to have the decision reviewed by the Court of Justice of the European Union. The AI Office shall send a copy of the request to the market surveillance authority of the Member State in the territory of which the operator or its legal representative is situated.

4.  In order to carry out the tasks assigned to it under this Section, the AI Office may conduct all necessary remote or on-site inspections pursuant to the powers laid down in Article 14(4), points (d) and (e) of Regulation (EU) 2019/1020 and Article 74(5) of this Regulation. When conducting an inspection, the AI Office shall inform the provider concerned of the subject matter and purpose of the investigation, the relevant fines referred to in Article 99(5) of this Regulation, and the right to have the decision reviewed by the Court of Justice of the European Union. Prior to conducting an inspection, the AI Office shall inform the market surveillance authority of the Member State in the territory of which the operator or its legal representative is situated.

During such an inspection, the officials of the AI Office shall be empowered to:

(a)	enter any of the business premises, land or property located in the Union of the operator concerned;
(b)	examine the books, data and other material relevant to the execution of their tasks, irrespective of the medium on which they are stored;
(c)	take or obtain in any form copies of or extracts from books, data and other records;
(d)	ask any of the persons subject to the inspection, or their representatives, or staff, for oral or written explanations on factors or documents relating to the subject matter and purpose of the inspection, and to record the answers;
(e)	seal any business premises and books or records for the duration of, and to the extent necessary for, the inspection.

Where the AI Office finds that a natural or legal person opposes or obstructs an inspection, the national competent authority of the Member State concerned shall afford it the necessary assistance, requesting, where appropriate, the assistance of the police or an equivalent enforcement authority, to enable it to conduct its on-site inspection.

Where an on-site inspection of business premises, land or property requires authorisation by a judicial authority in accordance with national law, the AI Office shall apply for such an authorisation. The AI Office may also apply for such authorisation as a precautionary measure. Where such an authorisation is applied for, the national judicial authority shall promptly verify that the coercive measures envisaged are neither arbitrary nor excessive having regard to the subject matter of the investigation or inspection and the documents provided by the AI Office with the decision. In its verification of the proportionality of coercive measures, the national judicial authority may ask the AI Office for detailed explanations, in particular relating to the grounds the AI Office has for suspecting that an infringement of this Regulation has taken place and the seriousness of the suspected infringement and, where relevant, the nature of the involvement of the person subject to the coercive measures. The national judicial authority shall not review the necessity of the investigation or inspection nor demand information from the case file of the AI Office. In accordance with the Treaties, the legality of the decision of the AI Office is subject to review only by the Court of Justice of the European Union.

5.  At the request of the AI Office, the competent market surveillance authority of a Member State may in its own territory carry out any investigation, inspection or other fact-finding measure on behalf and for the account of the AI Office in order to establish whether there has been an infringement of this Regulation. The officials of the competent authorities of the Member States who are responsible for conducting such investigations, inspections, or fact-finding measures, as well as those authorised or appointed by them, shall exercise their powers in accordance with their national law.

6.  In addition to the powers set out in paragraph 1 of this Article, the AI Office, in the exercise of its competences referred to in Article 75(1), may:

(a)	order operators to provide access to, and explanations relating to, their AI systems;
(b)	impose an obligation on an operator to retain all data and documents deemed to be necessary to assess the implementation of and compliance with the obligations under this Regulation.

7.  To assist it in monitoring the effective implementation and compliance with the relevant provisions of this Regulation and to provide it with specific expertise or knowledge in the exercise of its competences under Article 75(1), the AI Office may appoint independent external experts and auditors, as well as experts, investigative teams and auditors from the Member State’s competent authorities with the agreement of the authority concerned. Information obtained as a result of such monitoring actions shall be shared with the relevant competent authorities of the Member States.

8.  Information collected pursuant to this Article shall be used only for the purpose of this Regulation.