Marktüberwachung und Kontrolle von KI-Systemen sowie Amtshilfe
Deutsch
(1) Das Büro für Künstliche Intelligenz ist ausschließlich für die Beaufsichtigung und Durchsetzung der Pflichten aus dieser Verordnung in Bezug auf die folgenden KI-Systeme zuständig:
a) |
KI-Systeme auf der Grundlage von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, bei denen das Modell und das System von demselben Anbieter oder von Anbietern entwickelt werden, die Teil desselben Unternehmens wie dieser Anbieter sind, mit Ausnahme von:
| ||||||||
b) |
KI-Systemen, die eine gemäß der Verordnung (EU) 2022/2065 benannte sehr große Online-Plattform oder sehr große Online-Suchmaschine bilden oder die darin integriert sind. |
Die in Unterabsatz 1 genannte ausschließliche Zuständigkeit gilt für die Anbieter dieser Systeme. Sie gilt für die Betreiber dieser Systeme nur dann, wenn sie auch Anbieter dieser Systeme sind oder Teil desselben Unternehmens wie der Anbieter sind.
(1a) Abweichend von Artikel 73 melden Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen, die der Zuständigkeit des Büros für Künstliche Intelligenz gemäß Absatz 1 dieses Artikels unterliegen, dem Büro für Künstliche Intelligenz alle schwerwiegenden Vorfälle. Die Absätze 2 bis 9 des Artikels 73 gelten sinngemäß. Das Büro für Künstliche Intelligenz übermittelt die einschlägigen Informationen unverzüglich der Marktüberwachungsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Anbieter oder sein gesetzlicher Vertreter befindet.
(1b) Die an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Behörden arbeiten aktiv mit dem Büro für Künstliche Intelligenz zusammen und leistet ihm die erforderliche Unterstützung für die Ausübung seiner Befugnisse, unter anderem erforderlichenfalls im Zusammenhang mit Inspektionen oder anderen Durchsetzungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Zu diesem Zweck verfügen diese Behörden über die in dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2019/1020 niedergelegten Befugnisse und soweit zutreffend und auf das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Absatz erforderliche Maß beschränkt, im Einklang mit den geltenden nationalen Verfahren.
(1c) Werden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Ermittlungs- oder Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen, die den Zugang zu Daten oder KI-Systemen einer Behörde umfassen, so wird das Büro für Künstliche Intelligenz von der einschlägigen Marktüberwachungsbehörde unterstützt.
(1d) Bevor das Büro für Künstliche Intelligenz eine Entscheidung trifft, die ein Verbot oder eine Beschränkung der Bereitstellung oder Inbetriebnahme des KI-Systems auf einem nationalen Markt zur Folge hätte, oder bevor es eine Entscheidung dahin gehend trifft, das KI-System von einem solchen Markt zu nehmen oder zurückzurufen, unterrichtet es die für diesen Markt zuständige Marktüberwachungsbehörde unverzüglich über seine Absicht, eine solche Entscheidung zu treffen. Das Büro für Künstliche Intelligenz konsultiert gegebenenfalls die an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Behörden zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung.
(1e) Das Büro für Künstliche Intelligenz ist für Konformitätsbewertungen und Tests der in Absatz 1 dieses Artikels genannten KI-Systeme zuständig, die als hochriskant eingestuft sind und einer Konformitätsbewertung durch Dritte gemäß Artikel 43 unterliegen, wobei diese Konformitätsbewertung durchzuführen ist, bevor solche KI-Systeme in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Bei diesen Tests und Bewertungen wird überprüft, ob die Systeme den einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung entsprechen und gemäß dieser Verordnung in der Union in Verkehr gebracht bzw. in Betrieb genommen werden dürfen. Die Kommission betraut die gemäß dieser Verordnung benannten notifizierten Stellen mit der Durchführung dieser Tests oder Bewertungen; in diesem Fall handeln diese notifizierten Stellen im Namen der Kommission. Kommt eine notifizierte Stelle, der die Kommission Aufgaben gemäß diesem Absatz übertragen hat, diesen Aufgaben nicht angemessen nach, so kann die Kommission die Übertragung mit sofortiger Wirkung widerrufen.
Die Gebühren für Test- und Bewertungstätigkeiten werden von dem Anbieter eines Hochrisiko-KI-Systems erhoben, der bei der Kommission eine Konformitätsbewertung durch Dritte beantragt hat. Der Anbieter zahlt die Kosten der Dienstleistungen, mit denen die Kommission die notifizierten Stellen gemäß diesem Artikel betraut hat, direkt an die notifizierte Stelle.
(2) Haben die zuständigen Marktüberwachungsbehörden hinreichenden Grund für die Auffassung, dass KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck, die von Betreibern direkt für mindestens einen Zweck, der gemäß dieser Verordnung als hochriskant eingestuft ist, verwendet werden können, nicht mit den in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen konform sind, so arbeiten sie bei der Durchführung von Konformitätsbewertungen mit dem Büro für Künstliche Intelligenz zusammen und unterrichten das KI-Gremium und andere Marktüberwachungsbehörden entsprechend.
(2a) Hat eine Marktüberwachungsbehörde fundierte und hinreichende Gründe für den Verdacht, dass ein Anbieter oder Betreiber eines in Absatz 1 dieses Artikels genannten KI-Systems gegen diese Verordnung verstoßen hat, so kann sie das Büro für Künstliche Intelligenz über die gemäß Artikel 70 Absatz 2 benannte zuständige zentrale Anlaufstelle ersuchen, die Angelegenheit zu prüfen, damit die erforderlichen Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden können, um die unverzügliche Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Entsprechende Ersuchen sind hinreichend zu begründen und umfassen mindestens Folgendes:
a) |
den Namen des betreffenden Anbieters oder Betreibers; |
b) |
eine Beschreibung des relevanten Sachverhalts, der Bestimmungen dieser Verordnung, gegen die mutmaßlich verstoßen wurde, und aller fundierten und hinreichenden Gründe für den Verdacht eines Verstoßes, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der negativen Auswirkungen des mutmaßlichen Verstoßes; |
c) |
die ersuchende Marktüberwachungsbehörde. |
Das Büro für Künstliche Intelligenz trägt dem Ersuchen mit größter Sorgfalt Rechnung, und die Marktüberwachungsbehörde kooperiert aktiv und leistet dem Büro für Künstliche Intelligenz die erforderliche Unterstützung für die Ausübung seiner Befugnisse gemäß Absatz 1a.
Das Büro für Künstliche Intelligenz unterrichtet die zentrale Anlaufstelle unverzüglich, spätestens jedoch vier Monate nach Eingang des Ersuchens, über seine Absicht, seine Befugnisse gemäß Artikel 75a auszuüben, oder über die Gründe dafür, dass es seine Befugnisse nicht ausübt. Beschließt das Büro für Künstliche Intelligenz, seine Befugnisse gemäß Artikel 75a auszuüben, so unterrichtet es die zentrale Anlaufstelle regelmäßig über wichtige Entwicklungen in dem Verfahren und das Ergebnis dieses Verfahrens, ohne vertrauliche Informationen offenzulegen.
(3) Ist eine Marktüberwachungsbehörde wegen der Unzugänglichkeit bestimmter Informationen im Zusammenhang mit dem KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck nicht in der Lage, ihre Ermittlungen zu dem Hochrisiko-KI-System abzuschließen, obwohl sie alle angemessenen Anstrengungen unternommen hat, diese Informationen zu erhalten, kann sie ein begründetes Ersuchen an das Büro für Künstliche Intelligenz richten, durch das der Zugang zu den Informationen durchgesetzt werden kann. In diesem Fall übermittelt das Büro für Künstliche Intelligenz der ersuchenden Behörde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen, alle Informationen, die das Büro für Künstliche Intelligenz für die Feststellung, ob ein Hochrisiko-KI-System nicht konform ist, für erforderlich erachtet. Die Marktüberwachungsbehörden gewährleisten gemäß Artikel 78 der vorliegenden Verordnung die Vertraulichkeit der von ihnen erlangten Informationen. Das Verfahren nach Kapitel VI der Verordnung (EU) 2019/1020 gilt entsprechend.
English
1. The AI Office shall be exclusively competent for the supervision and enforcement of the obligations under this Regulation in relation to the following AI systems:
(a) |
AI systems based on general-purpose AI models where the model and the system are developed by the same provider, or by providers forming part of the same undertaking as that provider, with the exception of:
| ||||||||
(b) |
AI systems that constitute or that are integrated into a very large online platform or very large online search engine designated in accordance with Regulation (EU) 2022/2065. |
The exclusive competence referred to in the first subparagraph shall apply to the providers of those systems. It shall apply to the deployers of those systems only when they are also the provider or form part of the same undertaking as the provider.
1a. By way of derogation from Article 73, providers of high-risk AI systems subject to the competence of the AI Office pursuant to paragraph 1 of this Article shall report any serious incidents to the AI Office. Article 73 (2) to (9), shall apply mutatis mutandis. The AI Office shall promptly transmit the relevant information to the market surveillance authority of the Member State in the territory of which the provider or its legal representative is situated.
1b. The authorities involved in the application of this Regulation shall cooperate actively with the AI Office and provide the AI Office the necessary assistance for the exercise of its powers, including, where necessary, in connection with inspections or other enforcement measures carried out in the territory of a Member State. To that end, those authorities shall enjoy the powers provided for pursuant to this Regulation and Regulation (EU) 2019/1020, and where relevant and limited to what is necessary to fulfil their tasks under this paragraph, in accordance with the applicable national procedures.
1c. When taking investigatory or enforcement action in the territory of a Member State that involves access to a public authority’s data or AI system, the AI Office shall be assisted by the relevant market surveillance authority.
1d. Before taking a decision that would have the effect of prohibiting or restricting the AI system being made available or put into service on a national market, or a decision to withdraw or recall the AI system from such market, the AI Office shall, without undue delay, notify the market surveillance authority competent for that market of its intention to take such a decision. The AI Office shall consult the authorities involved in the application of this Regulation, where appropriate, on any matter relating to the application and enforcement of this Regulation.
1e. The AI Office shall be responsible for conformity assessments and tests of AI systems referred to in paragraph 1 of this Article that are classified as high-risk and subject to a third-party conformity assessment pursuant to Article 43 before such AI systems are placed on the market or put into service. Those tests and assessments shall verify that the systems comply with the relevant requirements of this Regulation and may be placed on the market or put into service in the Union in accordance with this Regulation. The Commission shall entrust the performance of those tests or assessments to notified bodies designated in accordance with this Regulation, in which case the notified body shall act on behalf of the Commission. If a notified body to which the Commission has delegated tasks under this paragraph does not perform those tasks adequately, the Commission may withdraw the delegation with immediate effect.
The fees for testing and assessment activities shall be levied on the provider of a high-risk AI system who has applied for a third-party conformity assessment to the Commission. The provider shall pay the costs related to the services entrusted by the Commission to the notified bodies in accordance with this Article directly to the notified body.
2. Where the relevant market surveillance authorities have sufficient reason to consider general-purpose AI systems that can be used directly by deployers for at least one purpose that is classified as high-risk pursuant to this Regulation to be non-compliant with the requirements laid down in this Regulation, they shall cooperate with the AI Office to carry out compliance evaluations, and shall inform the Board and other market surveillance authorities accordingly.
2a. Where a market surveillance authority has well-founded and sufficient reasons to suspect that a provider or a deployer of an AI system referred to in paragraph 1 of this Article has infringed this Regulation, it may request, through the relevant single point of contact designated in accordance with Article 70(2), the AI Office to assess the matter in order to take the necessary supervisory and enforcement measures to ensure prompt compliance with this Regulation. Such a request shall be duly reasoned and shall include at least:
(a) |
the name of the provider or the deployer concerned; |
(b) |
a description of the relevant facts, the provisions of this Regulation that have allegedly been infringed, and any well-founded and sufficient reasons for suspecting an infringement, including, where applicable, the description of the negative effects of the alleged infringement; |
(c) |
the market surveillance authority making the request. |
The AI Office shall take utmost account of the request and the market surveillance authority shall cooperate actively and provide the AI Office the necessary assistance for the exercise of its powers in accordance with paragraph 1a.
The AI Office shall, without undue delay and in any event no later than four months following receipt of the request, inform the single point of contact of its intention to exercise its powers in accordance with Article 75a or of its reasons for not exercising its powers. If the AI Office decides to exercise its powers in accordance with Article 75a, it shall periodically inform that single point of contact about major developments in the proceedings and the outcome of such proceedings, without disclosing any confidential information.
3. Where a market surveillance authority is unable to conclude its investigation of the high-risk AI system because of its inability to access certain information related to the general-purpose AI model despite having made all appropriate efforts to obtain that information, it may submit a reasoned request to the AI Office, by which access to that information shall be enforced. In that case, the AI Office shall supply to the applicant authority without delay, and in any event within 30 days, any information that the AI Office considers to be relevant in order to establish whether a high-risk AI system is non-compliant. Market surveillance authorities shall safeguard the confidentiality of the information that they obtain in accordance with Article 78 of this Regulation. The procedure provided for in Chapter VI of Regulation (EU) 2019/1020 shall apply mutatis mutandis.