KI-Reallabore

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre zuständigen Behörden mindestens ein KI-Reallabor auf nationaler Ebene einrichten, das bis zum 2. August 2026 einsatzbereit sein muss. Dieses Reallabor kann auch gemeinsam mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Die Kommission kann technische Unterstützung, Beratung und Instrumente für die Einrichtung und den Betrieb von KI-Reallaboren bereitstellen.

Die Verpflichtung nach Unterabsatz 1 kann auch durch Beteiligung an einem bestehenden Reallabor erfüllt werden, sofern eine solche Beteiligung die nationale Abdeckung der teilnehmenden Mitgliedstaaten in gleichwertigem Maße gewährleistet.

(2)   Es können auch zusätzliche KI-Reallabore auf regionaler oder lokaler Ebene oder gemeinsam mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten eingerichtet werden;

(3)   Der Europäische Datenschutzbeauftragte kann auch ein KI-Reallabor für Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union einrichten und die Rollen und Aufgaben der zuständigen nationalen Behörden im Einklang mit diesem Kapitel wahrnehmen.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten zuständigen Behörden ausreichende Mittel bereitstellen, um diesem Artikel wirksam und zeitnah nachzukommen. Gegebenenfalls arbeiten die zuständigen nationalen Behörden mit anderen einschlägigen Behörden zusammen und können die Einbeziehung anderer Akteure des KI-Ökosystems gestatten. Andere Reallabore, die im Rahmen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts eingerichtet wurden, bleiben von diesem Artikel unberührt. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die diese anderen Reallabore beaufsichtigenden Behörden und die zuständigen nationalen Behörden angemessen zusammenarbeiten.

(5)   Die nach Absatz 1 eingerichteten KI-Reallabore bieten eine kontrollierte Umgebung, um Innovation zu fördern und die Entwicklung, das Training, das Testen und die Validierung innovativer KI-Systeme für einen begrenzten Zeitraum vor ihrem Inverkehrbringen oder ihrer Inbetriebnahme nach einem bestimmten zwischen den Anbietern oder zukünftigen Anbietern und der zuständigen Behörde vereinbarten Reallabor-Plan zu erleichtern. In diesen Reallaboren können auch darin beaufsichtigte Tests unter Realbedingungen durchgeführt werden.

(6)   Die zuständigen Behörden stellen innerhalb der KI-Reallabore gegebenenfalls Anleitung, Aufsicht und Unterstützung bereit, um Risiken, insbesondere im Hinblick auf Grundrechte, Gesundheit und Sicherheit, Tests und Risikominderungsmaßnahmen sowie deren Wirksamkeit hinsichtlich der Pflichten und Anforderungen dieser Verordnung und gegebenenfalls anderem Unionsrecht und nationalem Recht, deren Einhaltung innerhalb des Reallabors beaufsichtigt wird, zu ermitteln.

(7)   Die zuständigen Behörden stellen den Anbietern und zukünftigen Anbietern, die am KI-Reallabor teilnehmen, Leitfäden zu regulatorischen Erwartungen und zur Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen und Pflichten zur Verfügung.

Die zuständige Behörde legt dem Anbieter oder zukünftigen Anbieter des KI-Systems auf dessen Anfrage einen schriftlichen Nachweis für die im Reallabor erfolgreich durchgeführten Tätigkeiten vor. Außerdem legt die zuständige Behörde einen Abschlussbericht vor, in dem sie die im Reallabor durchgeführten Tätigkeiten, deren Ergebnisse und die gewonnenen Erkenntnisse im Einzelnen darlegt. Die Anbieter können diese Unterlagen nutzen, um im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens oder einschlägiger Marktüberwachungstätigkeiten nachzuweisen, dass sie dieser Verordnung nachkommen. In diesem Zusammenhang werden die Abschlussberichte und die von der zuständigen nationalen Behörde vorgelegten schriftlichen Nachweise von den Marktüberwachungsbehörden und den notifizierten Stellen im Hinblick auf eine Beschleunigung der Konformitätsbewertungsverfahren in angemessenem Maße positiv gewertet.

(8)   Vorbehaltlich der in Artikel 78 enthaltenen Bestimmungen über die Vertraulichkeit und im Einvernehmen mit den Anbietern oder zukünftigen Anbietern, sind die Kommission und das KI-Gremium befugt, die Abschlussberichte einzusehen und tragen diesen gegebenenfalls bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung Rechnung. Wenn der Anbieter oder der zukünftige Anbieter und die zuständige nationale Behörde ihr ausdrückliches Einverständnis erklären, kann der Abschlussbericht über die in diesem Artikel genannte zentrale Informationsplattform veröffentlicht werden.

(9)   Die Einrichtung von KI-Reallaboren soll zu den folgenden Zielen beitragen:

a)	Verbesserung der Rechtssicherheit, um für die Einhaltung der Regulierungsvorschriften dieser Verordnung oder, gegebenenfalls, anderem geltenden Unionsrecht und nationalem Recht zu sorgen;

b)	Förderung des Austauschs bewährter Verfahren durch Zusammenarbeit mit den am KI-Reallabor beteiligten Behörden;

c)	Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie Erleichterung der Entwicklung eines KI-Ökosystems;

d)	Leisten eines Beitrags zum evidenzbasierten regulatorischen Lernen;

e)	Erleichterung und Beschleunigung des Zugangs von KI-Systemen zum Unionsmarkt, insbesondere wenn sie von KMU — einschließlich Start-up-Unternehmen — angeboten werden.

(10)   Soweit die innovativen KI-Systeme personenbezogene Daten verarbeiten oder anderweitig der Aufsicht anderer nationaler Behörden oder zuständiger Behörden unterstehen, die den Zugang zu personenbezogenen Daten gewähren oder unterstützen, sorgen die zuständigen nationalen Behörden dafür, dass die nationalen Datenschutzbehörden oder diese anderen nationalen oder zuständigen Behörden in den Betrieb des KI-Reallabors sowie in die Überwachung dieser Aspekte im vollen Umfang ihrer entsprechenden Aufgaben und Befugnisse einbezogen werden.

(11)   Die KI-Reallabore lassen die Aufsichts- oder Abhilfebefugnisse der die Reallabore beaufsichtigenden zuständigen Behörden, einschließlich auf regionaler oder lokaler Ebene, unberührt. Alle erheblichen Risiken für die Gesundheit und Sicherheit und die Grundrechte, die bei der Entwicklung und Erprobung solcher KI-Systeme festgestellt werden, führen zur sofortigen und angemessenen Risikominderung. Die zuständigen nationalen Behörden sind befugt, das Testverfahren oder die Beteiligung am Reallabor vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen, wenn keine wirksame Risikominderung möglich ist, und unterrichten das Büro für Künstliche Intelligenz über diese Entscheidung. Um Innovationen im Bereich KI in der Union zu fördern, üben die zuständigen nationalen Behörden ihre Aufsichtsbefugnisse im Rahmen des geltenden Rechts aus, indem sie bei der Anwendung der Rechtsvorschriften auf ein bestimmtes KI-Reallabor ihren Ermessensspielraum nutzen.

(12)   Die am KI-Reallabor beteiligten Anbieter und zukünftigen Anbieter bleiben nach geltendem Recht der Union und nationalem Haftungsrecht für Schäden haftbar, die Dritten infolge der Erprobung im Reallabor entstehen. Sofern die zukünftigen Anbieter den spezifischen Plan und die Bedingungen für ihre Beteiligung beachten und der Anleitung durch die zuständigen nationalen Behörden in gutem Glauben folgen, werden jedoch von den Behörden keine Geldbußen für Verstöße gegen diese Verordnung verhängt. In Fällen, in denen andere zuständige Behörden, die für anderes Unionsrecht und nationales Recht zuständig sind, aktiv an der Beaufsichtigung des KI-Systems im Reallabor beteiligt waren und Anleitung für die Einhaltung gegeben haben, werden im Hinblick auf dieses Recht keine Geldbußen verhängt.

(13)   Die KI-Reallabore sind so konzipiert und werden so umgesetzt, dass sie gegebenenfalls die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen zuständigen nationalen Behörden erleichtern.

(14)   Die zuständigen nationalen Behörden koordinieren ihre Tätigkeiten und arbeiten im Rahmen des KI-Gremiums zusammen.

(15)   Die zuständigen nationalen Behörden unterrichten das Büro für Künstliche Intelligenz und das KI-Gremium über die Einrichtung eines Reallabors und können sie um Unterstützung und Anleitung bitten. Das Büro für Künstliche Intelligenz veröffentlicht eine Liste der geplanten und bestehenden Reallabore und hält sie auf dem neuesten Stand, um eine stärkere Interaktion in den KI-Reallaboren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.

(16)   Die zuständigen nationalen Behörden übermitteln dem Büro für Künstliche Intelligenz und dem KI-Gremium jährliche Berichte, und zwar ab einem Jahr nach der Einrichtung des Reallabors und dann jedes Jahr bis zu dessen Beendigung, sowie einen Abschlussbericht. Diese Berichte informieren über den Fortschritt und die Ergebnisse der Umsetzung dieser Reallabore, einschließlich bewährter Verfahren, Vorfällen, gewonnener Erkenntnisse und Empfehlungen zu deren Aufbau, sowie gegebenenfalls über die Anwendung und mögliche Überarbeitung dieser Verordnung, einschließlich ihrer delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, sowie über die Anwendung anderen Unionsrechts, deren Einhaltung von den zuständigen Behörden innerhalb des Reallabors beaufsichtigt wird. Die zuständigen nationalen Behörden stellen diese jährlichen Berichte oder Zusammenfassungen davon der Öffentlichkeit online zur Verfügung. Die Kommission trägt den jährlichen Berichten gegebenenfalls bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung Rechnung.

(17)   Die Kommission richtet eine eigene Schnittstelle ein, die alle relevanten Informationen zu den KI-Reallaboren enthält, um es den Interessenträgern zu ermöglichen, mit den KI-Reallaboren zu interagieren und Anfragen an die zuständigen Behörden zu richten und unverbindliche Beratung zur Konformität von innovativen Produkten, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen mit integrierter KI-Technologie im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c einzuholen. Die Kommission stimmt sich gegebenenfalls proaktiv mit den zuständigen nationalen Behörden ab.

1.   Państwa członkowskie zapewniają, by ich właściwe organy ustanowiły na poziomie krajowym przynajmniej jedną piaskownicę regulacyjną w zakresie AI, która musi zostać uruchomiona do dnia 2 sierpnia 2026 r. Piaskownica ta może również zostać ustanowiona wspólnie z właściwymi organami innych państw członkowskich. Komisja może zapewniać wsparcie techniczne, doradztwo i narzędzia do celów ustanowienia i działania piaskownic regulacyjnych w zakresie AI.

Obowiązek ustanowiony w akapicie pierwszym może również zostać spełniony poprzez uczestnictwo w istniejącej piaskownicy w zakresie, w jakim udział ten stwarza równoważny poziom zasięgu krajowego dla uczestniczących państw członkowskich.

2.   Można również ustanowić dodatkowe piaskownice regulacyjne w zakresie AI na poziomie regionalnym lub lokalnym lub wspólnie z właściwymi organami innych państw członkowskich.

3.   Europejski Inspektor Ochrony Danych może również ustanowić piaskownicę regulacyjną w zakresie AI dla instytucji, organów i jednostek organizacyjnych Unii i może pełnić role i wykonywać zadania właściwych organów krajowych zgodnie z niniejszym rozdziałem.

4.   Państwa członkowskie zapewniają, by właściwe organy, o których mowa w ust. 1 i 2, przeznaczały wystarczające zasoby do skutecznego i terminowego zapewnienia zgodności z niniejszym artykułem. W stosownych przypadkach właściwe organy krajowe współpracują z innymi odpowiednimi organami i mogą zezwolić na zaangażowanie innych podmiotów z ekosystemu AI. Niniejszy artykuł nie ma wpływu na inne piaskownice regulacyjne ustanowione na podstawie prawa Unii lub prawa krajowego. Państwa członkowskie zapewniają odpowiedni poziom współpracy między organami nadzorującymi te inne piaskownice a właściwymi organami krajowymi.

5.   Piaskownice regulacyjne w zakresie AI ustanowione na podstawie ust. 1 zapewniają kontrolowane środowisko sprzyjające innowacjom oraz ułatwiające rozwój, trenowanie, testowanie i walidację innowacyjnych systemów AI przez ograniczony czas przed ich wprowadzeniem do obrotu lub oddaniem ich do użytku zgodnie z określonym planem działania piaskownicy uzgodnionym między dostawcami lub potencjalnymi dostawcami a właściwym organem. Takie piaskownice mogą obejmować testy w warunkach rzeczywistych nadzorowane w jej ramach.

6.   Właściwe organy zapewniają, w stosownych przypadkach, wskazówki, nadzór i wsparcie w ramach piaskownicy regulacyjnej w zakresie AI, mając na celu identyfikację ryzyka, w szczególności dla praw podstawowych, zdrowia i bezpieczeństwa, testowania, środków ograniczających ryzyko oraz ich skuteczności w odniesieniu do obowiązków i wymogów niniejszego rozporządzenia oraz, w stosownych przypadkach, innych nadzorowanych w ramach danej piaskownicy przepisów prawa Unii i prawa krajowego.

7.   Właściwe organy zapewniają dostawcom i potencjalnym dostawcom uczestniczącym w piaskownicy regulacyjnej w zakresie AI wskazówki dotyczące oczekiwań regulacyjnych oraz sposobów spełnienia wymogów i obowiązków ustanowionych w niniejszym rozporządzeniu.

Na wniosek dostawcy lub potencjalnego dostawcy systemu AI właściwy organ przedstawia na piśmie dowód skutecznie przeprowadzonych w ramach piaskownicy działań. Właściwy organ przygotowuje również sprawozdanie końcowe zawierające szczegółowe informacje na temat działań przeprowadzonych w ramach piaskownicy oraz powiązanych rezultatów i efektów uczenia się. Dostawcy mogą wykorzystywać taką dokumentację do wykazania swojej zgodności z niniejszym rozporządzeniem w ramach procesu oceny zgodności lub odpowiednich działań w zakresie nadzoru rynku. W tym względzie sprawozdania końcowe oraz dowody na piśmie przedstawione przez właściwy organ krajowy są uwzględniane pozytywnie przez organy nadzoru rynku i jednostki notyfikowane, z myślą o przyspieszeniu procedur oceny zgodności w rozsądnym zakresie.

8.   Z zastrzeżeniem przepisów dotyczących poufności określonych w art. 78 i za zgodą dostawcy lub potencjalnego dostawcy Komisja i Rada ds. AI są upoważnione, by uzyskać dostęp do sprawozdań końcowych i – w stosownych przypadkach – uwzględniają je przy wykonywaniu swoich zadań na podstawie niniejszego rozporządzenia. Jeżeli zarówno dostawca lub przyszły dostawca, jak i właściwy organ krajowy wyraźnie wyrażą na to zgodę, sprawozdanie końcowe może zostać podane do wiadomości publicznej za pośrednictwem jednolitej platformy informacyjnej, o której mowa w niniejszym artykule.

9.   Ustanowienie piaskownic regulacyjnych w zakresie AI ma na celu przyczynienie się do osiągnięcia następujących celów:

a)	zwiększenie pewności prawa z myślą o osiągnięciu zgodności regulacyjnej z niniejszym rozporządzeniem lub, w stosownych przypadkach, innym mającym zastosowanie prawem Unii i prawem krajowym;

b)	wspieranie wymiany najlepszych praktyk poprzez współpracę z organami uczestniczącymi w piaskownicy regulacyjnej w zakresie AI;

c)	wzmacnianie innowacyjności i konkurencyjności oraz ułatwianie rozwoju ekosystemu AI;

d)	wniesienie wkładu w oparte na dowodach uczenie się działań regulacyjnych;

e)	ułatwianie i przyspieszanie dostępu do rynku Unii dla systemów AI, w szczególności gdy są one dostarczane przez MŚP, w tym przedsiębiorstwa typu start-up.

10.   Właściwe organy krajowe zapewniają, aby – w zakresie, w jakim innowacyjne systemy AI wiążą się z przetwarzaniem danych osobowych lub z innego powodu wchodzą w zakres kompetencji nadzorczych innych organów krajowych lub właściwych organów zapewniających dostęp do danych osobowych lub wsparcie w uzyskaniu dostępu do tych danych – krajowe organy ochrony danych oraz te inne organy krajowe włączono w działalność piaskownicy regulacyjnej w zakresie AI oraz zaangażowano w nadzór nad tymi aspektami w zakresie wynikającym z ich odpowiednich zadań i uprawnień.

11.   Piaskownice regulacyjne w zakresie AI pozostaje bez wpływu na uprawnienia w zakresie nadzoru lub stosowania środków naprawczych przynależne właściwym organom nadzorującym te piaskownice, w tym na poziomie regionalnym lub lokalnym. Stwierdzenie istnienia jakiegokolwiek znaczącego ryzyka dla zdrowa i bezpieczeństwa oraz dla praw podstawowych na etapie rozwoju i testowania takich systemów AI powoduje konieczność właściwego ograniczenia tego ryzyka. Właściwe organy krajowe są uprawnione do tymczasowego lub trwałego zawieszenia procesu testowania lub udziału w piaskownicy, jeżeli skuteczne ograniczenie ryzyka nie jest możliwe, oraz informują o takiej decyzji Urząd ds. AI. Właściwe organy krajowe wykonują swoje uprawnienia nadzorcze w granicach określonych w odpowiednich przepisach, wykorzystując swoje uprawnienia dyskrecjonalne przy stosowaniu przepisów prawnych w odniesieniu do konkretnego projektu piaskownicy regulacyjnej w zakresie AI, w celu wspierania innowacji w dziedzinie AI w Unii.

12.   Dostawcy lub potencjalni dostawcy uczestniczący w piaskownicy regulacyjnej w zakresie AI ponoszą odpowiedzialność, na podstawie mających zastosowanie przepisów prawa Unii i prawa krajowego dotyczących odpowiedzialności, za wszelkie szkody wyrządzone osobom trzecim w wyniku doświadczeń przeprowadzanych w piaskownicy. Organy nie nakładają jednak administracyjnych kar pieniężnych w związku z naruszeniem niniejszego rozporządzenia, pod warunkiem że potencjalny dostawca respektuje konkretny plan oraz warunki uczestnictwa, a także w dobrej wierze stosuje się do wytycznych właściwych organów krajowych. W przypadku gdy inne właściwe organy odpowiedzialne za inne przepisy prawa Unii lub przepisy krajowe uczestniczyły aktywnie w nadzorze nad systemem AI w ramach piaskownicy regulacyjnej i udzielały wskazówek w zakresie zgodności, w odniesieniu do tego prawa nie nakłada się administracyjnych kar pieniężnych.

13.   Piaskownice regulacyjne w zakresie AI opracowuje się i wdraża w taki sposób, by w stosownych przypadkach ułatwiały współpracę transgraniczną między właściwymi organami krajowymi.

14.   Właściwe organy krajowe koordynują swoje działania i prowadzą współpracę w ramach Rady ds. AI.

15.   Właściwe organy krajowe informują Urząd ds. AI i Radę ds. AI o utworzeniu piaskownicy oraz mogą zwrócić się do nich o wsparcie i wytyczne. Urząd ds. AI podaje do wiadomości publicznej i aktualizuje wykaz planowanych i istniejących piaskownic, aby zachęcić do większej interakcji w ramach piaskownic regulacyjnych w zakresie AI i do współpracy transgranicznej.

16.   Właściwe organy krajowe przedkładają Urzędowi ds. AI i Radzie ds. AI sprawozdania roczne – po upływie jednego roku od ustanowienia piaskownicy regulacyjnej w zakresie AI, a następnie co roku, aż do zakończenia jej działalności – oraz sprawozdanie końcowe. Sprawozdania te zawierają informacje o postępach i rezultatach wdrażania piaskownic, w tym również o najlepszych praktykach, incydentach, wyciągniętych wnioskach i zaleceniach dotyczących tworzenia piaskownic regulacyjnych, a w stosownych przypadkach – zalecenia dotyczące stosowania i ewentualnego przeglądu niniejszego rozporządzenia, w tym związanych z nim aktów delegowanych i wykonawczych, oraz stosowania innych przepisów prawa Unii objętego nadzorem właściwych organów w ramach danej piaskownicy. Właściwe organy krajowe podają te roczne sprawozdania lub ich streszczenia do wiadomości publicznej w internecie. Komisja w stosownych przypadkach bierze pod uwagę sprawozdania roczne przy wykonywaniu swoich zadań na podstawie niniejszego rozporządzenia.

17.   Komisja opracowuje jednolity i specjalny interfejs zawierający wszystkie istotne informacje dotyczące piaskownic regulacyjnych w zakresie AI, aby zgodnie z art. 62 ust. 1 lit. c) umożliwić zainteresowanym stronom interakcję z piaskownicami regulacyjnymi w zakresie AI i zwracanie się do właściwych organów z pytaniami oraz uzyskiwania niewiążących wskazówek w zakresie zapewnienia zgodności innowacyjnych produktów, usług i modeli biznesowych zawierających zintegrowane technologie AI. W stosownych przypadkach Komisja proaktywnie koordynuje swoje działania z właściwymi organami krajowymi.