Änderungen der Notifizierungen

(1)   Die notifizierende Behörde unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten mithilfe des in Artikel 30 Absatz 2 genannten elektronischen Notifizierungsinstruments über alle relevanten Änderungen der Notifizierung einer notifizierten Stelle.

(2)   Für Erweiterungen des Anwendungsbereichs der Notifizierung gelten die in den Artikeln 29 und 30 festgelegten Verfahren.

Für andere Änderungen der Notifizierung als Erweiterungen ihres Anwendungsbereichs gelten die in den Absätzen 3 bis 9 dargelegten Verfahren.

(3)   Beschließt eine notifizierte Stelle die Einstellung ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten, so informiert sie die betreffende notifizierende Behörde und die betreffenden Anbieter so bald wie möglich und im Falle einer geplanten Einstellung ihrer Tätigkeiten mindestens ein Jahr vor deren Einstellung darüber. Die Bescheinigungen der notifizierten Stelle können für einen Zeitraum von neun Monaten nach Einstellung der Tätigkeiten der notifizierten Stelle gültig bleiben, sofern eine andere notifizierte Stelle schriftlich bestätigt hat, dass sie die Verantwortung für die von diesen Bescheinigungen abgedeckten Hochrisiko-KI-Systeme übernimmt. Die letztgenannte notifizierte Stelle führt vor Ablauf dieser Frist von neun Monaten eine vollständige Bewertung der betroffenen Hochrisiko-KI-Systeme durch, bevor sie für diese neue Bescheinigungen ausstellt. Stellt die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit ein, so widerruft die notifizierende Behörde die Benennung.

(4)   Hat eine notifizierende Behörde hinreichenden Grund zu der Annahme, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 31 festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Pflichten nicht nachkommt, so untersucht die notifizierende Behörde den Sachverhalt unverzüglich und mit äußerster Sorgfalt. In diesem Zusammenhang teilt sie der betreffenden notifizierten Stelle die erhobenen Einwände mit und gibt ihr die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Kommt die notifizierende Behörde zu dem Schluss, dass die notifizierte Stelle die in Artikel 31 festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Pflichten nicht nachkommt, schränkt sie die Benennung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, je nach Schwere der Nichterfüllung dieser Anforderungen oder Pflichtverletzung. Sie informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich darüber.

(5)   Wird die Benennung einer notifizierten Stelle ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig oder teilweise widerrufen, so informiert die notifizierte Stelle die betreffenden Anbieter innerhalb von zehn Tagen darüber.

(6)   Wird eine Benennung eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen, so ergreift die notifizierende Behörde geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Akten der betreffenden notifizierten Stelle für die notifizierenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten und die Marktüberwachungsbehörden bereitgehalten und ihnen auf deren Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

(7)   Wird eine Benennung eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen, so geht die notifizierende Behörde wie folgt vor:

a)	Sie bewertet die Auswirkungen auf die von der notifizierten Stelle ausgestellten Bescheinigungen;

b)	sie legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Notifizierung der Änderungen der Benennung einen Bericht über ihre diesbezüglichen Ergebnisse vor;

c)	sie weist die notifizierte Stelle zur Gewährleistung der fortlaufenden Konformität der im Verkehr befindlichen Hochrisiko-KI-Systeme an, sämtliche nicht ordnungsgemäß ausgestellten Bescheinigungen innerhalb einer von der Behörde festgelegten angemessenen Frist auszusetzen oder zu widerrufen;

d)	sie informiert die Kommission und die Mitgliedstaaten über Bescheinigungen, deren Aussetzung oder Widerruf sie angewiesen hat;

e)

sie stellt den zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter seine eingetragene Niederlassung hat, alle relevanten Informationen über Bescheinigungen, deren Aussetzung oder Widerruf sie angewiesen hat, zur Verfügung; diese Behörde ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, um ein mögliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte zu verhindern.

(8)   Abgesehen von den Fällen, in denen Bescheinigungen nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurden und in denen eine Benennung ausgesetzt oder eingeschränkt wurde, bleiben die Bescheinigungen unter einem der folgenden Umstände gültig:

a)

Die notifizierende Behörde hat innerhalb eines Monats nach der Aussetzung oder Einschränkung bestätigt, dass im Zusammenhang mit den von der Aussetzung oder Einschränkung betroffenen Bescheinigungen kein Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte besteht, und die notifizierende Behörde hat einen Zeitplan für Maßnahmen zur Aufhebung der Aussetzung oder Einschränkung genannt oder

b)

die notifizierende Behörde hat bestätigt, dass keine von der Aussetzung betroffenen Bescheinigungen während der Dauer der Aussetzung oder Einschränkung ausgestellt, geändert oder erneut ausgestellt werden, und gibt an, ob die notifizierte Stelle in der Lage ist, bestehende ausgestellte Bescheinigungen während der Dauer der Aussetzung oder Einschränkung weiterhin zu überwachen und die Verantwortung dafür zu übernehmen; falls die notifizierende Behörde feststellt, dass die notifizierte Stelle nicht in der Lage ist, bestehende ausgestellte Bescheinigungen weiterzuführen, so bestätigt der Anbieter des von der Bescheinigung abgedeckten Systems den zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seine eingetragene Niederlassung hat, innerhalb von drei Monaten nach der Aussetzung oder Einschränkung schriftlich, dass eine andere qualifizierte notifizierte Stelle vorübergehend die Aufgaben der notifizierten Stelle zur Überwachung der Bescheinigung übernimmt und dass sie während der Dauer der Aussetzung oder Einschränkung für die Bescheinigung verantwortlich bleibt.

(9)   Abgesehen von den Fällen, in denen Bescheinigungen nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurden und in denen eine Benennung widerrufen wurde, bleiben die Bescheinigungen unter folgenden Umständen für eine Dauer von neun Monaten gültig:

a)

Die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter des von der Bescheinigung abgedeckten Hochrisiko-KI-Systems seine eingetragene Niederlassung hat, hat bestätigt, dass im Zusammenhang mit den betreffenden Hochrisiko-KI-Systemen kein Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte besteht, und

b)	eine andere notifizierte Stelle hat schriftlich bestätigt, dass sie die unmittelbare Verantwortung für diese KI-Systeme übernehmen und deren Bewertung innerhalb von 12 Monaten ab dem Widerruf der Benennung abgeschlossen haben wird.

Unter den in Unterabsatz 1 genannten Umständen kann die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter des von der Bescheinigung abgedeckten Systems seine Niederlassung hat, die vorläufige Gültigkeit der Bescheinigungen um zusätzliche Zeiträume von je drei Monaten, jedoch nicht um insgesamt mehr als 12 Monate, verlängern.

Die zuständige nationale Behörde oder die notifizierte Stelle, die die Aufgaben der von der Benennungsänderung betroffenen notifizierten Stelle übernimmt, informiert unverzüglich die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die anderen notifizierten Stellen darüber.

1.   Organ notyfikujący powiadamia Komisję i pozostałe państwa członkowskie za pomocą systemu notyfikacji elektronicznej, o którym mowa w art. 30 ust. 2, o wszelkich istotnych zmianach w notyfikacji danej jednostki notyfikowanej.

2.   Procedury ustanowione w art. 29 i 30 stosuje się do rozszerzenia zakresu notyfikacji.

W przypadku zmian w notyfikacji innych niż rozszerzenie jej zakresu stosuje się procedury ustanowione w ust. 3-9.

3.   W przypadku gdy jednostka notyfikowana podejmie decyzję o zaprzestaniu prowadzenia czynności z zakresu oceny zgodności, jak najszybciej informuje o tym organ notyfikujący i zainteresowanych dostawców, a w przypadku planowanego zaprzestania działalności – na co najmniej rok przed zaprzestaniem działalności. Certyfikaty wydane przez jednostkę notyfikowaną mogą pozostać ważne przez okres dziewięciu miesięcy po zaprzestaniu działalności jednostki notyfikowanej, pod warunkiem że inna jednostka notyfikowana potwierdzi na piśmie, że przejmie odpowiedzialność za objęte tymi certyfikatami systemy AI wysokiego ryzyka. Przed upływem tego okresu dziewięciu miesięcy ta inna jednostka notyfikowana przeprowadza pełną ocenę odnośnych systemów AI wysokiego ryzyka, zanim wyda nowe certyfikaty dla tych systemów. W przypadku gdy jednostka notyfikowana zaprzestała działalności, organ notyfikujący cofa jej wyznaczenie.

4.   W przypadku gdy organ notyfikujący ma wystarczające powody, by uważać, że jednostka notyfikowana przestała spełniać wymogi określone w art. 31 lub nie spełnia swoich obowiązków, organ notyfikujący niezwłocznie wszczyna postępowanie wyjaśniające w tej sprawie z zachowaniem największej staranności. W takim przypadku organ notyfikujący informuje daną jednostkę notyfikowaną o zgłoszonym sprzeciwu i zapewnia jej możliwość ustosunkowania się do tego sprzeciwu. Jeżeli organ notyfikujący dojdzie do wniosku, że jednostka notyfikowana przestała spełniać wymogi ustanowione w art. 31 lub nie spełnia swoich obowiązków, organ ten, stosownie do przypadku, ogranicza, zawiesza lub cofa wyznaczenie, w zależności od powagi niespełnienia tych wymogów lub tych obowiązków. Informuje on o tym natychmiast Komisję i pozostałe państwa członkowskie.

5.   W przypadku gdy wyznaczenie zostało zawieszone, ograniczone lub całkowicie lub częściowo cofnięte, jednostka notyfikowana informuje o tym zainteresowanych dostawców w terminie 10 dni.

6.   W przypadku ograniczenia, zawieszenia lub cofnięcia wyznaczenia organ notyfikujący podejmuje odpowiednie kroki w celu zapewnienia, by zachowana została dokumentacja danej jednostki notyfikowanej i była ona udostępniana organom notyfikującym w pozostałych państwach członkowskich oraz organom nadzoru rynku na ich wniosek.

7.   W przypadku ograniczenia, zawieszenia lub cofnięcia wyznaczenia organ notyfikujący:

a)	ocenia skutki dla certyfikatów wydanych przez daną jednostkę notyfikowaną;

b)	przedkłada Komisji i pozostałym państwom członkowskim sprawozdanie ze swoich ustaleń w terminie trzech miesięcy od powiadomienia o zmianach w wyznaczeniu;

c)	zwraca się do jednostki notyfikowanej z żądaniem, by w celu zapewnienia ciągłości zgodności systemów AI wysokiego ryzyka na rynku zawiesiła lub cofnęła, w rozsądnym terminie ustalonym przez ten organ, wszelkie certyfikaty, które zostały nienależnie wydane;

d)	informuje Komisję i państwa członkowskie o certyfikatach, których zawieszenia lub cofnięcia zażądał;

e)

przekazuje właściwym organom krajowym państwa członkowskiego, w którym dostawca ma zarejestrowane miejsce prowadzenia działalności, wszelkie istotne informacje na temat certyfikatów, których zawieszenia lub cofnięcia zażądał; organy te podejmują w stosownych przypadkach odpowiednie środki w celu uniknięcia potencjalnego ryzyka dla zdrowia, bezpieczeństwa lub praw podstawowych.

8.   Z wyjątkiem certyfikatów nienależnie wydanych, w przypadkach, w których wyznaczenie zostało zawieszone lub ograniczone, certyfikaty pozostają ważne, jeżeli zachodzi którakolwiek z następujących okoliczności:

a)

organ notyfikujący potwierdził, w terminie jednego miesiąca od zawieszenia lub ograniczenia, że w odniesieniu do certyfikatów, których dotyczy zawieszenie lub ograniczenie, nie występuje ryzyko dla zdrowia, bezpieczeństwa lub praw podstawowych i określił czas działań służących temu, by znieść zawieszenie lub ograniczenie; lub

b)

organ notyfikujący potwierdził, że w czasie trwania zawieszenia lub ograniczenia nie będą wydawane, zmieniane ani wydawane ponownie żadne certyfikaty powiązane z danym zawieszeniem, oraz stwierdza, czy dana jednostka notyfikowana jest zdolna do dalszego monitorowania i bycia odpowiedzialną za wydane już certyfikaty obowiązujące w okresie pokrywającym się z tym zawieszeniem lub ograniczeniem; w przypadku gdy organ notyfikujący ustali, że jednostka notyfikowana nie posiada zdolności do obsługi wydanych certyfikatów, dostawca systemu objętego danym certyfikatem – w terminie trzech miesięcy od zawieszenia lub ograniczenia – przekazuje właściwym organom krajowym w państwie członkowskim, w którym ma zarejestrowane miejsce prowadzenia działalności, potwierdzenie na piśmie, że inna wykwalifikowana jednostka notyfikowana tymczasowo przejmuje funkcje jednostki notyfikowanej w zakresie monitorowania certyfikatów i pozostanie ona odpowiedzialna za te certyfikaty w okresie zawieszenia lub ograniczenia wyznaczenia.

9.   Z wyjątkiem certyfikatów nienależnie wydanych, w przypadkach, w których wyznaczenie zostało cofnięte, certyfikaty pozostają ważne przez okres dziewięciu miesięcy w następujących okolicznościach:

a)

właściwy organ krajowy w państwie członkowskim, w którym dostawca systemu AI wysokiego ryzyka objętego certyfikatem ma zarejestrowane miejsce prowadzenia działalności, potwierdził, że nie występuje ryzyko dla zdrowia, bezpieczeństwa lub praw podstawowych związane z danymi systemami AI wysokiego ryzyka; oraz

b)	inna jednostka notyfikowana potwierdziła na piśmie, że przejmie bezpośrednią odpowiedzialność za te systemy AI i zakończy swoją ocenę w terminie dwunastu miesięcy od cofnięcia wyznaczenia.

W okolicznościach, o których mowa w akapicie pierwszym, właściwy organ krajowy w państwie członkowskim, w którym dostawca systemu objętego certyfikatem ma zarejestrowane miejsce prowadzenia działalności, może przedłużyć tymczasową ważność tych certyfikatów o dodatkowe trzymiesięczne okresy, które łącznie nie mogą przekraczać dwunastu miesięcy.

Właściwy organ krajowy lub jednostka notyfikowana przejmująca funkcje jednostki notyfikowanej, której dotyczy zmiana wyznaczenia, natychmiast powiadamiają o tym Komisję, pozostałe państwa członkowskie i pozostałe jednostki notyfikowane.