Änderungen der Notifizierungen

(1)  Die notifizierende Behörde unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten mithilfe des in Artikel 30 Absatz 2 genannten elektronischen Notifizierungsinstruments über alle relevanten Änderungen der Notifizierung einer notifizierten Stelle.

(2)  Für Erweiterungen des Anwendungsbereichs der Notifizierung gelten die in den Artikeln 29 und 30 festgelegten Verfahren.

Für andere Änderungen der Notifizierung als Erweiterungen ihres Anwendungsbereichs gelten die in den Absätzen 3 bis 9 dargelegten Verfahren.

(3)  Beschließt eine notifizierte Stelle die Einstellung ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten, so informiert sie die betreffende notifizierende Behörde und die betreffenden Anbieter so bald wie möglich und im Falle einer geplanten Einstellung ihrer Tätigkeiten mindestens ein Jahr vor deren Einstellung darüber. Die Bescheinigungen der notifizierten Stelle können für einen Zeitraum von neun Monaten nach Einstellung der Tätigkeiten der notifizierten Stelle gültig bleiben, sofern eine andere notifizierte Stelle schriftlich bestätigt hat, dass sie die Verantwortung für die von diesen Bescheinigungen abgedeckten Hochrisiko-KI-Systeme übernimmt. Die letztgenannte notifizierte Stelle führt vor Ablauf dieser Frist von neun Monaten eine vollständige Bewertung der betroffenen Hochrisiko-KI-Systeme durch, bevor sie für diese neue Bescheinigungen ausstellt. Stellt die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit ein, so widerruft die notifizierende Behörde die Benennung.

(4)  Hat eine notifizierende Behörde hinreichenden Grund zu der Annahme, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 31 festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Pflichten nicht nachkommt, so untersucht die notifizierende Behörde den Sachverhalt unverzüglich und mit äußerster Sorgfalt. In diesem Zusammenhang teilt sie der betreffenden notifizierten Stelle die erhobenen Einwände mit und gibt ihr die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Kommt die notifizierende Behörde zu dem Schluss, dass die notifizierte Stelle die in Artikel 31 festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Pflichten nicht nachkommt, schränkt sie die Benennung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, je nach Schwere der Nichterfüllung dieser Anforderungen oder Pflichtverletzung. Sie informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich darüber.

(5)  Wird die Benennung einer notifizierten Stelle ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig oder teilweise widerrufen, so informiert die notifizierte Stelle die betreffenden Anbieter innerhalb von zehn Tagen darüber.

(6)  Wird eine Benennung eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen, so ergreift die notifizierende Behörde geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Akten der betreffenden notifizierten Stelle für die notifizierenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten und die Marktüberwachungsbehörden bereitgehalten und ihnen auf deren Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

(7)  Wird eine Benennung eingeschränkt, ausgesetzt oder widerrufen, so geht die notifizierende Behörde wie folgt vor:

a)	Sie bewertet die Auswirkungen auf die von der notifizierten Stelle ausgestellten Bescheinigungen;
b)	sie legt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Notifizierung der Änderungen der Benennung einen Bericht über ihre diesbezüglichen Ergebnisse vor;
c)	sie weist die notifizierte Stelle zur Gewährleistung der fortlaufenden Konformität der im Verkehr befindlichen Hochrisiko-KI-Systeme an, sämtliche nicht ordnungsgemäß ausgestellten Bescheinigungen innerhalb einer von der Behörde festgelegten angemessenen Frist auszusetzen oder zu widerrufen;
d)	sie informiert die Kommission und die Mitgliedstaaten über Bescheinigungen, deren Aussetzung oder Widerruf sie angewiesen hat;
e)	sie stellt den zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter seine eingetragene Niederlassung hat, alle relevanten Informationen über Bescheinigungen, deren Aussetzung oder Widerruf sie angewiesen hat, zur Verfügung; diese Behörde ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, um ein mögliches Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte zu verhindern.

(8)  Abgesehen von den Fällen, in denen Bescheinigungen nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurden und in denen eine Benennung ausgesetzt oder eingeschränkt wurde, bleiben die Bescheinigungen unter einem der folgenden Umstände gültig:

a)

Die notifizierende Behörde hat innerhalb eines Monats nach der Aussetzung oder Einschränkung bestätigt, dass im Zusammenhang mit den von der Aussetzung oder Einschränkung betroffenen Bescheinigungen kein Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte besteht, und die notifizierende Behörde hat einen Zeitplan für Maßnahmen zur Aufhebung der Aussetzung oder Einschränkung genannt oder

b)

die notifizierende Behörde hat bestätigt, dass keine von der Aussetzung betroffenen Bescheinigungen während der Dauer der Aussetzung oder Einschränkung ausgestellt, geändert oder erneut ausgestellt werden, und gibt an, ob die notifizierte Stelle in der Lage ist, bestehende ausgestellte Bescheinigungen während der Dauer der Aussetzung oder Einschränkung weiterhin zu überwachen und die Verantwortung dafür zu übernehmen; falls die notifizierende Behörde feststellt, dass die notifizierte Stelle nicht in der Lage ist, bestehende ausgestellte Bescheinigungen weiterzuführen, so bestätigt der Anbieter des von der Bescheinigung abgedeckten Systems den zuständigen nationalen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er seine eingetragene Niederlassung hat, innerhalb von drei Monaten nach der Aussetzung oder Einschränkung schriftlich, dass eine andere qualifizierte notifizierte Stelle vorübergehend die Aufgaben der notifizierten Stelle zur Überwachung der Bescheinigung übernimmt und dass sie während der Dauer der Aussetzung oder Einschränkung für die Bescheinigung verantwortlich bleibt.

(9)  Abgesehen von den Fällen, in denen Bescheinigungen nicht ordnungsgemäß ausgestellt wurden und in denen eine Benennung widerrufen wurde, bleiben die Bescheinigungen unter folgenden Umständen für eine Dauer von neun Monaten gültig:

a)	Die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter des von der Bescheinigung abgedeckten Hochrisiko-KI-Systems seine eingetragene Niederlassung hat, hat bestätigt, dass im Zusammenhang mit den betreffenden Hochrisiko-KI-Systemen kein Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte besteht, und
b)	eine andere notifizierte Stelle hat schriftlich bestätigt, dass sie die unmittelbare Verantwortung für diese KI-Systeme übernehmen und deren Bewertung innerhalb von 12 Monaten ab dem Widerruf der Benennung abgeschlossen haben wird.

Unter den in Unterabsatz 1 genannten Umständen kann die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter des von der Bescheinigung abgedeckten Systems seine Niederlassung hat, die vorläufige Gültigkeit der Bescheinigungen um zusätzliche Zeiträume von je drei Monaten, jedoch nicht um insgesamt mehr als 12 Monate, verlängern.

Die zuständige nationale Behörde oder die notifizierte Stelle, die die Aufgaben der von der Benennungsänderung betroffenen notifizierten Stelle übernimmt, informiert unverzüglich die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die anderen notifizierten Stellen darüber.

1.  Oznamující orgán oznámí Komisi a ostatním členským státům veškeré relevantní změny oznámení učiněné oznámeným subjektem prostřednictvím elektronického nástroje pro oznamování uvedeného v čl. 30 odst. 2.

2.  V případě rozšíření rozsahu oznámení se použijí postupy stanovené v článcích 29 a 30.

V případě jiných změn oznámení, než jsou rozšíření jeho rozsahu, se použijí postupy stanovené v odstavcích 3 až 9.

3.  Pokud se oznámený subjekt rozhodne svou činnost v oblasti posuzování shody ukončit, co nejdříve a v případě plánovaného ukončení nejméně jeden rok předtím, než svou činnost ukončí, informuje oznamující orgán a dotčené poskytovatele. Po ukončení činnosti oznámeného subjektu mohou certifikáty oznámeného subjektu zůstat dočasně v platnosti po dobu devíti měsíců za podmínky, že jiný oznámený subjekt písemně potvrdí, že za vysoce rizikové systémy AI, na něž se tyto certifikáty vztahují, převezme odpovědnost. Před vydáním nových certifikátů pro vysoce rizikové systémy AI, jichž se konec uvedené devítiměsíční lhůty dotkne, nový oznámený subjekt tyto systémy podrobí úplnému posouzení. Pokud oznámený subjekt ukončil svou činnost, oznamující orgán zruší jeho jmenování.

4.  Pokud má oznamující orgán dostatečný důvod se domnívat, že oznámený subjekt již nesplňuje požadavky stanovené v článku 31 nebo neplní své povinnosti, prošetří tuto záležitost s maximální péčí. V této souvislosti informuje dotčený oznámený subjekt o vznesených námitkách a poskytne mu možnost, aby se k záležitosti vyjádřil. Pokud oznamující orgán dospěje k závěru, že oznámený subjekt již nesplňuje požadavky stanovené v článku 31 nebo že tento subjekt neplní své povinnosti, omezí, pozastaví nebo případně zruší jmenování, podle toho, jak je neplnění dotyčných požadavků nebo povinností závažné. Neprodleně o této skutečnosti informuje Komisi a ostatní členské státy.

5.  Pokud bylo jeho jmenování pozastaveno, omezeno nebo zcela či částečně zrušeno, daný oznámený subjekt o této skutečnosti do 10 dnů uvědomí dotčené výrobce.

6.  V případě omezení, pozastavení nebo zrušení jmenování učiní oznamující orgán náležité kroky, aby zajistil, že spisy dotčeného oznámeného subjektu budou vedeny a na vyžádání zpřístupněny oznamujícím orgánům v jiných členských státech, jakož i orgánům dozoru nad trhem.

7.  V případě omezení, pozastavení nebo zrušení jmenování oznamující orgán:

a)	posoudí dopad na certifikáty vydané oznámeným subjektem;
b)	předloží zprávu o svých zjištěních Komisi a ostatním členským státům do tří měsíců poté, co změny jmenování oznámil;
c)	požádá oznámený subjekt, aby v přiměřeném časovém období stanoveném tímto orgánem pozastavil nebo zrušil veškeré certifikáty, které byly vydány neoprávněně, s cílem zajistit pokračující shodu vysoce rizikových systémů AI, jež jsou na trhu;
d)	informuje Komisi a členské státy o certifikátech, jejichž pozastavení nebo zrušení požaduje;
e)	poskytne příslušným vnitrostátním orgánům členského státu, v němž má poskytovatel své sídlo, veškeré příslušné informace o certifikátech, u nichž požádal o pozastavení nebo zrušení; tento orgán přijme v případě potřeby vhodná opatření s cílem zabránit možnému ohrožení zdraví, bezpečnosti nebo základních práv.

8.  S výjimkou neoprávněně vydaných certifikátů a v případě, že bylo jmenování pozastaveno nebo omezeno, zůstávají certifikáty platné za těchto okolností:

a)

oznamující orgán do jednoho měsíce od pozastavení nebo omezení potvrdí, že v souvislosti s certifikáty, jichž se pozastavení nebo omezení týká, neexistuje ohrožení zdraví, bezpečnosti nebo základních práv, a oznamující orgán stanoví harmonogram pro opatření za účelem nápravy nedostatků, jež byly příčinou pozastavení nebo omezení, nebo

b)

oznamující orgán potvrdí, že v průběhu pozastavení či omezení nebudou vydávány, pozměňovány nebo opětovně vydávány žádné certifikáty, jichž se pozastavení či omezení týká, a uvede, zda je oznámený subjekt i nadále způsobilý monitorovat stávající certifikáty vydané na období pozastavení nebo omezení a být za ně odpovědný; v případě, že oznamující orgán rozhodne, že oznámený subjekt není způsobilý plnit své funkce ve vztahu ke stávajícím vydaným certifikátům, poskytovatel systému, na nějž se certifikát vztahuje, písemně potvrdí vnitrostátním příslušným orgánům členského státu, ve kterém má poskytovatel systému své registrované místo podnikání, do tří měsíců od pozastavení nebo omezení, že funkce oznámeného subjektu, totiž monitorovat a být nadále odpovědný za certifikáty, převezme dočasně, v době pozastavení nebo omezení, jiný kvalifikovaný oznámený subjekt.

9.  S výjimkou neoprávněně vydaných certifikátů a v případě, že bylo jmenování zrušeno, zůstanou certifikáty v platnosti po dobu devíti měsíců za těchto podmínek:

a)	příslušný vnitrostátní orgán členského státu, v němž má poskytovatel vysoce rizikového systému AI, na nějž se certifikát vztahuje, své sídlo, potvrdí, že v souvislosti s dotčenými vysoce rizikovými systémy AI není ohroženo zdraví, bezpečnost ani základní práva, a
b)	jiný oznámený subjekt písemně potvrdí, že převezme za tyto systémy AI okamžitou odpovědnost a že dokončí jejich posouzení do dvanácti měsíců od zrušení jmenování.

Za podmínek stanovených v prvním pododstavci může příslušný vnitrostátní orgán členského státu, v němž má poskytovatel systému, na který se certifikát vztahuje, své sídlo, prodloužit prozatímní platnost certifikátů o další tříměsíční období, která celkově nepřesáhnou dvanáct měsíců.

Příslušný vnitrostátní orgán nebo oznámený subjekt přebírající funkce oznámeného subjektu, kterého se týká změna jmenování, o této skutečnosti okamžitě informuje Komisi, ostatní členské státy a ostatní oznámené subjekty.