infinitelaws
Verordnung über künstliche Intelligenz

Sie lesen eine frühere Fassung des Textes. Sie ist nicht geltendes Recht – sie zeigt, was die Änderung bewirkt hat. Den gültigen Text anzeigen →

Alle Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich; Unterschiede zwischen ihnen können für die Auslegung von Bedeutung sein.

Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2

Deutsch

Als Hochrisiko-KI-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2 gelten die in folgenden Bereichen aufgeführten KI-Systeme:

1.

Biometrie, soweit ihr Einsatz nach einschlägigem Unionsrecht oder nationalem Recht zugelassen ist:

a)

biometrische Fernidentifizierungssysteme.

Dazu gehören nicht KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die biometrische Verifizierung, deren einziger Zweck darin besteht, zu bestätigen, dass eine bestimmte natürliche Person die Person ist, für die sie sich ausgibt, verwendet werden sollen;

b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die biometrische Kategorisierung nach sensiblen oder geschützten Attributen oder Merkmalen auf der Grundlage von Rückschlüssen auf diese Attribute oder Merkmale verwendet werden sollen;

c)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß zur Emotionserkennung verwendet werden sollen.

2.

Kritische Infrastruktur: KI-Systeme, die bestimmungsgemäß als Sicherheitsbauteile im Rahmen der Verwaltung und des Betriebs kritischer digitaler Infrastruktur, des Straßenverkehrs oder der Wasser-, Gas-, Wärme- oder Stromversorgung verwendet werden sollen

3.

Allgemeine und berufliche Bildung

a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß zur Feststellung des Zugangs oder der Zulassung oder zur Zuweisung natürlicher Personen zu Einrichtungen aller Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung verwendet werden sollen;

b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Bewertung von Lernergebnissen verwendet werden sollen, einschließlich des Falles, dass diese Ergebnisse dazu dienen, den Lernprozess natürlicher Personen in Einrichtungen oder Programmen aller Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu steuern;

c)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß zum Zweck der Bewertung des angemessenen Bildungsniveaus, das eine Person im Rahmen von oder innerhalb von Einrichtungen aller Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung erhalten wird oder zu denen sie Zugang erhalten wird, verwendet werden sollen;

d)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß zur Überwachung und Erkennung von verbotenem Verhalten von Schülern bei Prüfungen im Rahmen von oder innerhalb von Einrichtungen aller Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung verwendet werden sollen.

4.

Beschäftigung, Personalmanagement und Zugang zur Selbstständigkeit

a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden sollen, insbesondere um gezielte Stellenanzeigen zu schalten, Bewerbungen zu sichten oder zu filtern und Bewerber zu bewerten;

b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für Entscheidungen, die die Bedingungen von Arbeitsverhältnissen, Beförderungen und Kündigungen von Arbeitsvertragsverhältnissen beeinflussen, für die Zuweisung von Aufgaben aufgrund des individuellen Verhaltens oder persönlicher Merkmale oder Eigenschaften oder für die Beobachtung und Bewertung der Leistung und des Verhaltens von Personen in solchen Beschäftigungsverhältnissen verwendet werden soll.

5.

Zugänglichkeit und Inanspruchnahme grundlegender privater und grundlegender öffentlicher Dienste und Leistungen:

a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden oder im Namen von Behörden verwendet werden sollen, um zu beurteilen, ob natürliche Personen Anspruch auf grundlegende öffentliche Unterstützungsleistungen und -dienste, einschließlich Gesundheitsdiensten, haben und ob solche Leistungen und Dienste zu gewähren, einzuschränken, zu widerrufen oder zurückzufordern sind;

b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Kreditwürdigkeitsprüfung und Bonitätsbewertung natürlicher Personen verwendet werden sollen, mit Ausnahme von KI-Systemen, die zur Aufdeckung von Finanzbetrug verwendet werden;

c)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß für die Risikobewertung und Preisbildung in Bezug auf natürliche Personen im Fall von Lebens- und Krankenversicherungen verwendet werden sollen;

d)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß zur Bewertung und Klassifizierung von Notrufen von natürlichen Personen oder für die Entsendung oder Priorisierung des Einsatzes von Not- und Rettungsdiensten, einschließlich Polizei, Feuerwehr und medizinischer Nothilfe, sowie für Systeme für die Triage von Patienten bei der Notfallversorgung verwendet werden sollen.

6.

Strafverfolgung, soweit ihr Einsatz nach einschlägigem Unionsrecht oder nationalem Recht zugelassen ist:

a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Strafverfolgungsbehörden oder in deren Namen oder von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden oder in deren Namen zur Bewertung des Risikos einer natürlichen Person, zum Opfer von Straftaten zu werden, verwendet werden sollen;

b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Strafverfolgungsbehörden oder in deren Namen oder von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden als Lügendetektoren oder ähnliche Instrumente verwendet werden sollen;

c)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Strafverfolgungsbehörden oder in deren Namen oder von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden zur Bewertung der Verlässlichkeit von Beweismitteln im Zuge der Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten verwendet werden sollen;

d)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Strafverfolgungsbehörden oder in deren Namen oder von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden zur Bewertung des Risikos, dass eine natürliche Person eine Straftat begeht oder erneut begeht, nicht nur auf der Grundlage der Erstellung von Profilen natürlicher Personen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 oder zur Bewertung persönlicher Merkmale und Eigenschaften oder vergangenen kriminellen Verhaltens von natürlichen Personen oder Gruppen verwendet werden sollen;

e)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Strafverfolgungsbehörden oder in deren Namen oder von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden zur Erstellung von Profilen natürlicher Personen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 im Zuge der Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten verwendet werden sollen.

7.

Migration, Asyl und Grenzkontrolle, soweit ihr Einsatz nach einschlägigem Unionsrecht oder nationalem Recht zugelassen ist:

a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von zuständigen Behörden oder in deren Namen oder Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union als Lügendetektoren verwendet werden sollen oder ähnliche Instrumente;

b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von zuständigen Behörden oder in deren Namen oder von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Bewertung eines Risikos verwendet werden sollen, einschließlich eines Sicherheitsrisikos, eines Risikos der irregulären Einwanderung oder eines Gesundheitsrisikos, das von einer natürlichen Person ausgeht, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen beabsichtigt oder eingereist ist;

c)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von zuständigen Behörden oder in deren Namen oder von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verwendet werden sollen, um zuständige Behörden bei der Prüfung von Asyl- und Visumanträgen sowie Aufenthaltstiteln und damit verbundenen Beschwerden im Hinblick auf die Feststellung der Berechtigung der den Antrag stellenden natürlichen Personen, einschließlich damit zusammenhängender Bewertungen der Verlässlichkeit von Beweismitteln, zu unterstützen;

d)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von oder im Namen der zuständigen Behörden oder Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, im Zusammenhang mit Migration, Asyl oder Grenzkontrolle zum Zwecke der Aufdeckung, Anerkennung oder Identifizierung natürlicher Personen verwendet werden sollen, mit Ausnahme der Überprüfung von Reisedokumenten.

8.

Rechtspflege und demokratische Prozesse

a)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von einer oder im Namen einer Justizbehörde verwendet werden sollen, um eine Justizbehörde bei der Ermittlung und Auslegung von Sachverhalten und Rechtsvorschriften und bei der Anwendung des Rechts auf konkrete Sachverhalte zu unterstützen, oder die auf ähnliche Weise für die alternative Streitbeilegung genutzt werden sollen;

b)

KI-Systeme, die bestimmungsgemäß verwendet werden sollen, um das Ergebnis einer Wahl oder eines Referendums oder das Wahlverhalten natürlicher Personen bei der Ausübung ihres Wahlrechts bei einer Wahl oder einem Referendum zu beeinflussen. Dazu gehören nicht KI-Systeme, deren Ausgaben natürliche Personen nicht direkt ausgesetzt sind, wie Instrumente zur Organisation, Optimierung oder Strukturierung politischer Kampagnen in administrativer oder logistischer Hinsicht.

Slovenčina

Vysokorizikové systémy AI podľa článku 6 ods. 2 sú systémy AI uvedené v ktorejkoľvek z týchto oblastí:

1.

Biometria, pokiaľ je jej použitie povolené podľa príslušných právnych predpisov Únie alebo vnútroštátnych právnych predpisov:

a)

systémy diaľkovej biometrickej identifikácie.

Nie sú tu zahrnuté systémy AI určené na používanie na biometrické overenie, ktorých jediným účelom je potvrdiť, že konkrétna fyzická osoba je osobou, za ktorú sa vydáva;

b)

systémy AI určené na použitie na biometrickú kategorizáciu podľa citlivých alebo chránených atribútov alebo charakteristík na základe odvodenia týchto atribútov alebo charakteristík;

c)

systémy AI určené na rozpoznávanie emócií.

2.

Kritická infraštruktúra: systémy AI, ktoré sa majú používať ako bezpečnostné komponenty pri riadení a prevádzke kritickej digitálnej infraštruktúry, cestnej premávky alebo pri dodávkach vody, plynu, tepla alebo elektriny.

3.

Vzdelávanie a odborná príprava:

a)

systémy AI, ktoré sa majú používať na určenie prístupu alebo prijatia alebo pridelenia fyzických osôb do inštitúcií vzdelávania a odbornej prípravy na všetkých úrovniach;

b)

systémy AI, ktoré sa majú používať na hodnotenie vzdelávacích výstupov, a to aj vtedy, keď sa tieto výstupy používajú na riadenie procesu učenia fyzických osôb v inštitúciách vzdelávania a odbornej prípravy na všetkých úrovniach;

c)

systémy AI, ktoré sa majú používať na účely posúdenia primeranej úrovne vzdelania, ktoré fyzická osoba získa alebo ku ktorému bude mať prístup, v kontexte alebo v rámci inštitúcie vzdelávania a odbornej prípravy na všetkých úrovniach;

d)

systémy AI, ktoré sa majú používať na monitorovanie a zisťovanie zakázaného správania študentov počas skúšok v kontexte alebo v rámci inštitúcií vzdelávania a odbornej prípravy na všetkých úrovniach.

4.

Zamestnanosť, riadenie pracovníkov a prístup k samostatnej zárobkovej činnosti:

a)

systémy AI, ktoré sa majú používať na nábor alebo výber fyzických osôb, najmä na umiestňovanie cielených inzerátov na pracovné miesta, na analýzu a filtrovanie žiadostí o zamestnanie a na hodnotenie uchádzačov;

b)

systémy AI, ktoré sa majú používať pri rozhodovaní o podmienkach pracovnoprávnych vzťahov, o kariérnom postupe v zamestnaní alebo ukončení zmluvných pracovnoprávnych vzťahov, pri prideľovaní úloh na základe individuálneho správania alebo osobných čŕt alebo charakteristických znakov alebo pri monitorovaní a hodnotení výkonnosti a správania osôb v rámci takýchto vzťahov.

5.

Prístup k základným súkromným službám a základným verejným službám a dávkam a ich využívanie:

a)

systémy AI, ktoré majú používať orgány verejnej moci alebo ktoré sa majú používať v ich mene na hodnotenie oprávnenosti fyzických osôb na základné dávky a služby verejnej pomoci vrátane služieb zdravotnej starostlivosti, ako aj na poskytovanie, zníženie či zrušenie takýchto dávok a služieb alebo uplatnenie nároku na ich vrátenie;

b)

systémy AI, ktoré sa majú používať na hodnotenie úverovej bonity fyzických osôb alebo stanovenie ich bodového hodnotenia kreditného rizika, s výnimkou systémov AI používaných na účely odhaľovania finančných podvodov;

c)

systémy AI, ktoré sa majú používať na hodnotenie rizika a stanovovanie cien vo vzťahu k fyzickým osobám v prípade životného a zdravotného poistenia;

d)

systémy AI určené na hodnotenie a klasifikáciu tiesňových volaní fyzických osôb alebo na vysielanie záchranných služieb prvej reakcie vrátane zo strany polície, hasičov a zdravotníckej pomoci alebo na stanovovanie priority ich vysielania, ako aj pokiaľ ide o systémy triedenia pacientov v rámci pohotovostnej zdravotnej starostlivosti.

6.

Presadzovanie práva, pokiaľ je ich použitie povolené podľa príslušných právnych predpisov Únie alebo vnútroštátnych právnych predpisov:

a)

systémy AI, ktoré majú používať orgány presadzovania práva alebo ktoré sa majú používať v ich mene alebo ktoré majú používať inštitúcie, orgány, úrady alebo agentúry Únie na podporu orgánov presadzovania práva alebo ktoré sa majú používať v ich mene na posudzovanie rizika, že sa fyzická osoba stane obeťou trestných činov;

b)

systémy AI, ktoré majú používať orgány presadzovania práva alebo ktoré sa majú používať v ich mene alebo ktoré majú používať inštitúcie, orgány, úrady alebo agentúry Únie na podporu orgánov presadzovania práva ako polygrafy alebo podobné nástroje;

c)

systémy AI, ktoré majú používať orgány presadzovania práva alebo ktoré sa majú používať v ich mene alebo ktoré majú používať inštitúcie, orgány, úrady alebo agentúry Únie na podporu orgánov presadzovania práva na hodnotenie spoľahlivosti dôkazov v priebehu vyšetrovania alebo stíhania trestných činov;

d)

systémy AI, ktoré majú používať orgány presadzovania práva alebo ktoré sa majú používať v ich mene alebo ktoré majú používať inštitúcie, orgány, úrady alebo agentúry Únie na podporu orgánov presadzovania práva na posudzovanie rizika, že fyzická osoba spácha alebo opätovne spácha trestný čin, a to nielen na základe profilovania fyzických osôb uvedeného v článku 3 bode 4 smernice (EÚ) 2016/680, alebo na posúdenie osobnostných čŕt a charakteristických znakov alebo trestnej činnosti fyzických osôb alebo skupín v minulosti;

e)

systémy AI, ktoré majú používať orgány presadzovania práva alebo ktoré sa majú používať v ich mene alebo ktoré majú používať inštitúcie, orgány, úrady alebo agentúry Únie na podporu orgánov presadzovania práva na profilovanie fyzických osôb uvedené v článku 3 bode 4 smernice (EÚ) 2016/680 v priebehu odhaľovania, vyšetrovania alebo stíhania trestných činov.

7.

Migrácia, azyl a riadenie kontroly hraníc, pokiaľ je ich použitie povolené podľa príslušných právnych predpisov Únie alebo vnútroštátnych právnych predpisov:

a)

systémy AI, ktoré majú používať príslušné orgány verejnej moci alebo ktoré sa majú používať v ich mene alebo ktoré majú používať inštitúcie, orgány, úrady alebo agentúry Únie ako polygrafy alebo podobné nástroje;

b)

systémy AI, ktoré majú používať príslušné orgány verejnej moci alebo ktoré sa majú používať v ich mene alebo ktoré majú používať inštitúcie, orgány, úrady alebo agentúry Únie na posúdenie rizika vrátane bezpečnostného rizika, rizika neoprávnenej migrácie alebo zdravotného rizika, ktoré predstavuje fyzická osoba, ktorá má v úmysle vstúpiť na územie členského štátu alebo naň už vstúpila;

c)

systémy AI, ktoré majú používať príslušné orgány verejnej moci alebo ktoré sa majú používať v ich mene alebo ktoré majú používať inštitúcie, orgány, úrady alebo agentúry Únie na pomoc príslušným orgánom verejnej moci na preskúmanie žiadostí o azyl, víza alebo povolenia na pobyt a súvisiacich sťažností týkajúcich sa oprávnenosti fyzických osôb žiadajúcich o určitý status vrátane súvisiaceho posudzovania spoľahlivosti dôkazov;

d)

systémy AI, ktoré majú používať príslušné orgány verejnej moci alebo ktoré sa majú používať v ich mene alebo ktoré majú používať inštitúcie, orgány, úrady alebo agentúry Únie v súvislosti s migráciou, azylom a riadením kontroly hraníc na účely odhaľovania, uznávania alebo identifikácie fyzických osôb s výnimkou overovania cestovných dokladov.

8.

Výkon spravodlivosti a demokratické procesy:

a)

systémy AI, ktoré má používať justičný orgán alebo ktoré sa majú používať v jeho mene na pomoc justičnému orgánu pri skúmaní a interpretácii skutkových okolností a práva a pri uplatňovaní práva na konkrétny súbor skutkových okolností alebo ktoré sa majú používať obdobným spôsobom pri alternatívnom riešení sporov;

b)

systémy AI určené na ovplyvňovanie výsledku volieb alebo referenda alebo volebného správania fyzických osôb pri hlasovaní vo voľbách alebo v referende; nepatria sem systémy AI, ktorých výstupom nie sú fyzické osoby priamo vystavené, ako sú nástroje používané na organizovanie, optimalizáciu alebo tvorbu štruktúry politických kampaní z administratívneho a logistického hľadiska.

Quellen & Kontext

Von Artikeln in Bezug genommen

Version history

The text is unchanged from the previous version.

Text in der angenommenen Fassung (Stand 1.8.2024) · CELEX 32024R1689